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02.01.2003

08:14 Uhr

Trotz Friedensappell: Zustimmung möglich

Berlin sagt „Jein“ zum Irak-Krieg

Die Botschaft ist nicht zu überhören, es fehlt allein der Glaube, dass es so kommen kann: Mit Friedensappellen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer zum Jahreswechsel auf die sich zuspitzende Situation im Irak und Deutschlands Einzug in den UN-Sicherheitsrat reagiert. Schröder erinnerte an die historische Pflicht Deutschlands zum Frieden. Fischer sprach sich für "kooperative Konfliktlösungen" aus.

fmd BERLIN. Ob sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat an diese Maßgabe halten kann, ist dennoch ungewiss. Schröder und Fischer haben nämlich ebenfalls deutlich gemacht, dass sich das deutsche Abstimmungsverhalten in der Irak-Frage nach der jeweiligen Situation richten müsse und nicht vorhersagbar sei. Es gehe um eine konkrete Entscheidung, deren faktische Grundlage heute noch keiner kenne, begründete der Außenminister seine Zurückhaltung. "Wir haben stets klar gemacht, dass wir keine Soldaten schicken. Allerdings stehen wir an der Seite der USA im Bündnis gegen den Terror und haben ein essenzielles Interesse daran, dass dieses Bündnis fortbesteht." Daran hat auch Schröder nichts auszusetzen. Es sei selbstverständlich, dass man in einem Gremium sein Abstimmungsverhalten dann festlege, wenn man die Bedingungen dafür kenne, meint er.

Während ausländische Beobachter diese Äußerungen als Schritt der Bundesregierung werten, sich mehr außenpolitischen Spielraum zu verschaffen und in Washington bereits von einer deutschen "Kehrtwende" die Rede ist, legte sich die innenpolitische Aufregung um diese Position auch über die Feiertage nicht. Immerhin schließen die Äußerungen des Kanzlers und seines Außenministers ein deutsches Ja zu einem Militäreinsatz im Irak nicht von vornherein aus. Damit aber können Abgeordnete wie der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Christian Ströbele oder sein Parteifreund Winfried Hermann nicht klarkommen. Sie wittern eine Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik. Für die grünen Pazifisten ist die Sache klar: Wer einen Irak-Krieg tatsächlich ablehnt, muss auch im Sicherheitsrat dagegen votieren.

In dieselbe Kerbe haut der hessische SPD-Chef Gerhard Bökel. Wer aus grundsätzlichen Erwägungen gegen einen Krieg sei, der dürfe auch nicht im Sicherheitsrat für einen Militäreinsatz anderer Länder stimmen. Bökel, SPD - Spitzenkandidat für die Anfang Februar stattfindenden Landtagswahlen, übernimmt damit die Position des Kanzlers aus der Zeit vor der Bundestagswahl - sicherlich nicht ohne die Hoffnung, damit einige zusätzliche Wählerstimmen zu gewinnen: Nach einer Umfrage des Magazins Stern fürchten zwei Drittel aller Bundesbürger einen Irak-Krieg.

Im Gegensatz zu Bökel fordert die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel, dass Deutschland sein Votum im UN-Sicherheitsrat eng mit den Bündnispartnern abstimmen muss. Ein "Nein" Deutschlands zu einem Irak-Krieg halte sie für unmöglich. Und Schröders ehemaliger Herausforderer, der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), sieht in der Haltung des Kanzlers bereits einen neuen Fall für jenen "Lügen"-Ausschuss, der die Wahlaussagen der Regierung auf ihre Wahrheit überprüfen soll.

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