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30.01.2001

16:31 Uhr

dpa BERLIN. Die Bundesregierung hält trotz der Kritik des Bundesrates an ihrem Gesetzentwurf zum Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten fest. Nur das Interesse an der Aufklärung schwerwiegender Straftaten könne es rechtfertigen, die Pressefreiheit einzuschränken, erklärte die Regierung nach Angaben der Bundestagspressestelle am Dienstag zur Stellungnahme des Bundesrates zu der Vorlage.

Nach dem Regierungsentwurf soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten im Strafprozess auch auf selbst recherchierte Materialien und alle "berufsbezogenen Wahrnehmungen" ausgedehnt werden. Dabei sollen auch nicht-periodische Druckwerke, Informations- und Kommunikationsdienste, die der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienen, sowie Filmberichte in das Recht der Zeugnisverweigerung einbezogen werden. Auch eine Beschlagnahme solcher Materialien soll nicht zulässig sein. Nach dem Entwurf sollen Journalisten von dem neuen Recht allerdings keinen Gebrauch machen dürfen, wenn eine Aussage dazu beitragen soll, ein Verbrachen aufzuklären.

Der Bundesrat forderte weitere Eingrenzungen. Er bemängelte, es könne auch unterhalb der Verbrechensschwelle Fälle geben, in denen der Strafrechtspflege und damit den Interessen der Ermittlungsbehörde Vorrang vor dem Schutz der Pressefreiheit einzuräumen sei. Dies gelte ebenso für die Verteidigungsinteressen eines Beschuldigten. Die Länderkammer schlug deshalb vor, in die Strafprozessordnung einen Katalog von einzelnen Straftaten aufzunehmen, bei denen das Recht zur Zeugnisverweigerung entfallen solle.

Die Bundesregierung lehnte dies ab. Der Vorschlag, in einen Straftatenkatalog neben Verbrechen auch Vergehen aufzunehmen, berge die Gefahr, "die Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts nach unklaren Kriterien zu ziehen", erklärte sie. Der Gesetzentwurf braucht nicht die Zustimmung des Bundesrates. Die Ländervertretung hat deshalb kaum Chancen, ihre Forderungen durchzusetzen.

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