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04.02.2001

13:39 Uhr

dpa DRESDEN. Die mit der Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt offen ausgebrochene und heftig geführte Personaldebatte in der sächsischen CDU geht weiter. Um Ruhe in die Partei zu bringen, einigte sich der Landesvorstand am Samstag zunächst auf einmonatige Gespräche im engen Führungskreis und Verschwiegenheit. Es soll über die Nachfolge von Regierungschef Kurt Biedenkopf und Personalien in der Partei gesprochen werden. Brisant ist, dass dem Kreis sowohl Biedenkopf als auch Milbradt als Partei-Vize angehören, der wegen "unüberbrückbarer" Meinungsverschiedenheiten über die Regelung der Nachfolgefrage vom Ministerpräsidenten entlassen worden war.

Die Parteispitze müht sich weiter, Einigkeit zu demonstrieren und die drohende Zerreißprobe abzuwenden. Wichtig sei, zur Sacharbeit zurückzukehren und die Kommunalwahlen im Frühsommer im Blick zu haben. Dennoch werden nun die Kontrahenten Biedenkopf und Milbradt über ihren Konflikt reden müssen - obwohl der eigentlich durch den Rauswurf des Ministers vom Tisch sein sollte.

CDU-Landeschef Fritz Hähle und Partei-Vize Heinz Eggert zufolge wird es bei den Gesprächen des Vorstandes mit Biedenkopf als kooptiertes Mitglied vornehmlich um den Zeitplan bei der Nachfolge für den 71-jährigen Regierungschef gehen. Er will sich 2003 gut ein Jahr vorzeitig aus dem Amt zurückziehen. Eine Personalentscheidung solle jedoch nicht getroffen werden, erklärten Hähle und Eggert.

Sonderkonferenz des Vorstandes nächste Woche

Noch ein ungeliebtes Thema wird in den nächsten Wochen im engsten Kreis beredet: Personalien mit Blick auf den Parteitag im November. Dabei könnten sich der Ex-Minister sowie der jetzige Parteichef ein Duell liefern. Denn der intern als führungsschwach kritisierte Hähle, der Biedenkopf bisher den Rücken für die Regierungsarbeit frei hielt, schloss eine erneute Kandidatur nicht aus. Ähnlich hatte sich zuvor schon der Ex-Minister geäußert.

Nach der Kritik an der Minister-Entlassung und vorausgegangenen internen Auseinandersetzungen soll es am nächsten Mittwoch zunächst eine Sonderkonferenz des Vorstandes mit den Kreisvorsitzenden geben. Einen Monat später wird im gleichen Kreis dann über die Ergebnisse der internen Gespräche informiert. Bis dahin - so betonten Hähle und Eggert - heißt es: Ruhe und Verschwiegenheit bewahren!

Weiterhin Diskussionen um Minister-Entlassung

Die Entscheidung über das Prozedere der Krisenbewältigung - laut CDU-Spitze gibt es allerdings keine Krise - dürfte nach Lage der Dinge nicht einfach gewesen sein. Schon die von Parteivize Eggert angestoßene Sonderkonferenz war im Vorstand umstritten. Hähle hatte eine solche Tagung im Vorfeld abgelehnt. Ihm zufolge spielte auf der jünsten Vorstandssitzung sowohl die Kritik an Biedenkopfs Minister- Entlassung als auch an seiner Person keine Rolle. Hähle selbst war vorgeworfen worden, innerparteiliche Debatten herunter zu spielen. Auf Nachfrage räumte er ein, diesen fälschlichen Eindruck habe er auf der Tagung ausgeräumt.

Nach wie vor gibt es kontroverse Meinungen zur Entlassung des Finanzministers. Das musste selbst Hähle bekennen, der den Schritt Biedenkopfs für richtig hält. Vize Eggert bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Entlassung von Milbradt "irrational" und "irritierend" sei. "Es hat mir noch keiner richtig erklären können", meint der Ex-Innenminister. Für ihn steht die Nachfolge-Debatte ohnehin zu früh auf dem Plan, nun müsse die aber ausgehalten werden.

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