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13.02.2002

14:02 Uhr

Trotz Schwarzgelds im Wahlkampf

Landtagswahl in Hessen bleibt gültig

Dies entschied der Wiesbadener Staatsgerichtshof am Mittwoch. Er lehnte damit eine Klage des Landesverbands der Grünen ab.

dpa WIESBADEN. Die hessische Landtagswahl vom 7. Februar 1999 bleibt gültig, obwohl die CDU ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hat. Dies entschied der Wiesbadener Staatsgerichtshof am Mittwoch. Er lehnte damit eine Klage des Landesverbands der Grünen ab.

Die Grünen hatten auf Annullierung der Wahl geklagt, da die CDU nach eigenem Eingeständnis ihren Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hatte. Damit habe sich die Union einen illegalen Wettbewerbsvorteil verschafft, hieß es in der Klageschrift. Die CDU bestreitet dagegen jeden Einfluss der Finanzierung auf den Ausgang der Wahl.

Bei der Landtagswahl am 7. Februar 1999 hatten CDU und FDP die rot-grüne Koalition abgelöst. Ein Jahr später wurde die CDU-Schwarzgeldaffäre bekannt. Das hessische Wahlprüfungsgericht leitete darauf hin eine erneute Überprüfung der Gültigkeit der Wahl ein. Es stellte sein Verfahren aber im Februar 2001 ein, nachdem die Landesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwirkt hatte.

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