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15.01.2001

17:19 Uhr

Trotz Spannungen

Thierse hält an geplanter Iran-Reise fest

Ein Besuch des Bundestagpräsidenten Wolfgang Thierse im Iran ist trotz der Urteile gegen Anhänger der iranischen Reformpolitik weiterhin für Mitte Februar geplant. Eine Regierungssprecherin dementierte Berichte, dass Gerhard Schröder, eine für Frühjahr angekündigte Reise abgesagt habe.

Reuters BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält an seiner geplanten Iran-Reise trotz der jüngsten Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran fest. "Die Planungen gehen weiter", sagte ein Sprecher Thierses am Montag in Berlin. Der Besuch ist für Mitte Februar geplant. Die deutsch-iranischen Beziehungen sind durch iranische Urteile gegen Anhänger der Reformbewegung belastet, die zuvor an einem Treffen in Berlin teilgenommen hatten. Die Urteile gelten als Teil des Machtkampfs zwischen Konservativen und den Reformern um Präsident Mohammad Chatami. Offenbar hält die Bundesregierung, mit der Reisen Thierses abgestimmt werden, derzeit daran fest, die Reformer nicht durch drastische Schritte wie eine Absage des Besuches zu schwächen.

Ein iranisches Gericht hatte am Samstag sieben Anhänger der Reformbewegung, die an einer Iran-Konferenz der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vom April 2000 teilgenommen hatten, zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Das Auswärtige Amt hatte daraufhin den iranischen Botschafter einbestellt, um die "tiefe Besorgnis" der Bundesregierung auszudrücken.

Eine Regierungssprecherin dementierte jedoch Berichte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe eine für das Frühjahr geplante Reise in den Iran abgesagt. Schröder halte am Ziel eines Besuchs "in nicht allzu ferner Zukunft" fest, der Zeitpunkt müsse aber sorgfältig gewählt werden, sagte die Sprecherin. Berichte über den für das Frühjahr geplanten Besuch waren zuvor nicht dementiert worden. Die Bundesregierung sieht offenbar die Gefahr, die Reformkräfte durch zu harsche Reaktionen zu schwächen. Die Regierung "hofft darauf, dass sich im inner-iranischen Machtkampf die Reformkräfte um Präsident Chatami durchsetzen werden", erklärte die Sprecherin.

Chatami hatte im Juli die Bundesrepublik besucht, von der er sich offenbar eine besondere Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen seines Landes zum Westen verspricht. Nach Einschätzung des Leiters der Böll-Stiftung, Rolf Fücks, zeigt die Verurteilung auch eines Dolmetschers der deutschen Botschaft in Teheran, der mit der Konferenz nichts zu tun habe, dass die konservativen Kräfte auch dagegen angehen wollten.

Vor der vorsichtigen Öffnung der iranischen Reformer zum Westen waren die deutsch-iranischen Beziehungen lange Zeit vor allem durch die Affäre um den deutschen Kaufmann Helmut Hofer belastet gewesen, der über zwei Jahre lang im Iran inhaftiert und zum Tode verurteilt worden war, bevor er vor einem Jahr ausreisen durfte. Der Fall war von der Bundesregierung als politisches Verfahren gewertet worden.

Die iranische Reformbewegung erhielt im Jahr 1997 nach der Wahl Chatamis einen kurzzeitigen Aufschwung. Seitdem haben die Reformer jedoch zahlreiche Rückschläge einstecken müssen, vor allem in ihrem Kampf um Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Chatami hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, ob er bei der Präsidentschaftswahl im Juni erneut kandidieren wird.

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