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04.02.2002

12:55 Uhr

Trotz V-Mann-Panne

An NDP-Verbotsanträgen wird festgehalten

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werden trotz der V-Mann-Panne nach Angaben eines Prozessbevollmächtigten ihre Verbotsanträge gegen die NPD nicht zurückziehen.

rtr FRANKFURT. Der Prozessbevollmächtigte der Bundestages, Günter Frankenberg, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Frankfurt, ein Abrücken von den Verbotsanträgen sei nicht geplant. Die Karlsruher Richter würden aber einen umfangreichen gemeinsamen Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten erhalten. Frankenberg sagte, er glaube nicht, dass das Gericht in einem so genannten In-Camera-Vefahren über V-Männer in den Verbotsanträgen informiert werden müsse.

"Die Bevollmächtigten werden in einem Schriftsatz auf alle öffentlich erörterten Vörgänge der letzten Wochen eingehen", sagte Frankenberg. Man werde dabei die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist einhalten. Das Gericht hatte den Antragstellern bis zum 11. Februar Zeit gegeben, um sich zur V-Mann-Panne zu äußern. Die Karlsruher Richter hatten die ursprünglich für Anfang Februar geplante mündliche Verhandlung ausgesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass der Zeuge Wolfgang Frenz als V-Mann vom Verfassungsschutz geführt worden war. Nach Angaben aus Gerichtskreisen ist nicht auszuschließen, dass Frenz seine Äußerungen im Auftrag des Verfassungsschutzes gemacht hat. Damit bestünden Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit.

Frankenberg sagte, er glaube nicht, dass es notwendig sein werde, das Gericht mit dem In-Camera-Verfahren unter Ausschluss der NPD und der Öffentlichkeit über V-Leute im Verbotsverfahren zu informieren. Er sei der Ansicht, dass dem Gericht die bereits bekannt gewordenen V-Mann-Fälle erläutert werden könnten. Deswegen sei das In-Camera-Verfahren "in den Hintergrund" gerückt. Neben dem Zeugen Frenz ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der im Verbotsantrag angeführte NPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, Informant des Verfassungsschutzes.

Im Gegensatz zu Frenz steht Holtmann aber nicht auf der Liste der 14 Anhörpersonen für das NPD-Verfahren. Frankenberg sagte, er gehe nicht davon aus, das auf der Zeugenliste weitere V-Leute stünden. Das Bundesinnenministerium hatte am Wochenende erklärt, von den Landesämtern für Verfassungschutz seien bislang keine Hinweise über weitere Verbindungsleute des Verfassungsschutzes eingegangen, die in dem NPD-Vefahren eine Rolle spielten.

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