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08.01.2003

14:06 Uhr

Trotz zweifelhafter Kündigung

Arbeitnehmer muss Dienstwagen abgeben

Selbst wenn es der Arbeitgeber gegenüber einem Mitarbeiter versäumt hat, sich im Arbeitsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung die Herausgabe eines Dienst-Pkw für den Fall einer Kündigung vorzubehalten, kann er trotz Streits über die Wirksamkeit der Kündigung das Auto zurückverlangen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München hervor.

crz BRÜHL In der Möglichkeit zur Nutzung des Dienstwagens sehen die Richter eine Art Naturalvergütung. Auch wenn der Arbeitnehmer nach einer zwischen den Parteien streitigen Kündigung seinen Lohn weiter verlange, erhalte er den nur, wenn er im Prozess beweisen kann, dass das Arbeitsverhältnis noch besteht, also durch die ausgesprochene Kündigung nicht beendet wurde. Gleiches müsse dann aber auch für das Dienstfahrzeug als Lohnbestandteil gelten.

Im Urteilsfall war dem Bereichsleiter und Prokuristen eines Einrichtungshauses mit dessen Einstellung ein Audi A6 Avant als Dienstwagen zur Verfügung gestellt worden, den er auch privat nutzen durfte. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelung darüber, was mit dem Fahrzeug geschehen sollte, falls das Arbeitsverhältnis endete. Nachdem der Arbeitgeber dem Bereichsleiter außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt und diese Kündigung 4 Monate später noch einmal wiederholt hatte, verlangte er von ihm auch den Pkw heraus. Angesichts des ungewissen Ausgangs des zwischenzeitlich eingeleiteten Kündigungsschutzverfahrens weigerte sich der Arbeitnehmer jedoch, das Fahrzeug und die Papiere herauszugeben.

Die Arbeitsrichter erkennen nun durchaus die Gefahr, dass die Nutzungsmöglichkeit des Pkw durch den Zeitablauf während des Kündigungsschutzprozesses untergehen kann. Zu Gunsten des Arbeitnehmers nehmen sie deshalb die gleiche Abwägung vor, die das Bundesarbeitsgericht (BAG) beim allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch zu Grunde legt. Der besteht während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses erster Instanz aber gerade nicht, solange der Arbeitnehmer nicht nachweist, dass die Kündigung offensichtlich rechtswidrig ist. Die bis zur Entscheidung im Kündigungsschutzprozess bestehende Ungewissheit über die Rechtslage führt nach ständiger Rechtsprechung des BAG zu einem schutzwürdigen Interesse des Arbeitgebers, von einem Nichtfortbestand des Arbeitsverhältnisses auszugehen.

Da es vorliegend dem Arbeitnehmer nicht gelungen war, darzulegen, dass die gegen ihn ausgesprochenen Kündigungen offensichtlich rechtswidrig waren, musste er das Fahrzeug herausgeben. Offensichtlich rechtswidrig ist eine Kündigung nach Ansicht des Gerichts nämlich nur, "wenn schon nach dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne einen Beurteilungsspielraum davon auszugehen wäre, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, also ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegt". Die vom Arbeitgeber ausgesprochene wiederholte Kündigung spreche im konkret entschiedenen Fall zwar dafür, dass er eine gewisse Unsicherheit in der Rechtswirksamkeit seiner ersten Kündigung gesehen hat. Für eine offensichtliche Unwirksamkeit reiche das aber nicht aus, meinten die Münchener Arbeitsrichter.

Aktenzeichen:
LAG München: 9 Sa 315 / 02

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