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04.03.2003

18:36 Uhr

Truppenaufmarsch in der Golfregion geht weiter

USA weiter auf Kriegskurs

Die USA bleiben ungeachtet der jüngsten Kooperationsbemühungen des Iraks weiter auf Kurs in Richtung Krieg. Schon in der kommenden Woche strebt Washington nach Medienberichten eine Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine zweite Uno-Resolution an, die ein militärisches Vorgehen zur Entwaffnung des Iraks legitimieren soll.

HB/dpa WASHINGTON/BAGDAD/MADRID. Der Truppenaufmarsch der USA in der Golfregion geht unterdessen unvermindert weiter. In der Region sind bereits 250 000 Soldaten einsatzbereit, zusätzliche 60 000 erhielten den Marschbefehl.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden beim irakischen Präsidenten liege. "Aber was immer seine Wahl sein mag, im Interesse des Friedens, im Interesse der Freiheit und im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung wird Saddam Hussein entwaffnet werden", sagte Bush in Washington. Die USA, Großbritannien und Spanien hatten bereits am 24. Februar einen Entwurf für eine zweite Resolution vorgelegt. Kern ist die Aussage, dass der Irak seine letzte Chance zur Abrüstung gemäß Resolution 1441 vom 8. November nicht genutzt habe.

Der irakische Präsident versprach in einer Rede zum islamischen Neujahrsfest am Dienstag seinem Volk den Sieg, falls die USA und ihre Verbündeten das Land angreifen sollten. Die Uno-Waffenkontrolleure setzten unterdessen ihre Inspektionen an sechs verschiedenen Orten fort. Es begannen auch chemische Analysen, die klären sollen, ob - wie vom Irak behauptet - sämtliche 157 mit biologischen Kampfstoffen gefüllten Raketen im Jahr 1991 vernichtet wurden.

Bagdad hatte angekündigt, in etwa einer Woche einen detaillierten Bericht über die Zerstörung von Bio- und Chemiewaffen nach dem Golfkrieg vor mehr als zehn Jahren vorzulegen. Die Iraker verschrotteten am Dienstag drei weitere Kurzstreckenraketen vom Typ Al Samoud 2. Bis zum Montag waren 16 Raketen dieses Typs sowie zwei Sprengköpfe zerstört worden.

Nach einen Bericht der "Washington Post" wollen die USA und Großbritannien nächste Woche eine Entscheidung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Irak-Resolution. Der nächste Bericht des Chefwaffeninspektors Hans Blix voraussichtlich am Freitag werde der Beginn der Schlussphase sein. Die beiden Regierungen würden mutmaßlich keine Abstimmung im Weltsicherheitsrat beantragen, solange sie sich der notwendigen Mehrheit von neun Stimmen ohne ein Veto nicht sicher wären. Als unentschlossen gelten noch Angola, Kamerun, Chile, Guinea, Mexiko und Pakistan.

Nach Einschätzung Frankreichs ist eine "große Mehrheit" im Sicherheitsrat für eine Fortsetzung der Waffenkontrollen im Irak. Mindestens 11 der 15 Mitglieder seien für eine Fortsetzung der Inspektionen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Frankreich gehe davon aus, dass die 9 erforderlichen Ja-Stimmen für den Resolutionsentwurf der USA, Großbritanniens und Spaniens nicht zu Stande kommen werden.

Dagegen meinte der amerikanische Uno-Botschafter John Negroponte, "praktisch alle Ratsmitglieder" stimmten dem Inhalt des Entwurfs zu. "Wir glauben, dass die Zeit zur Entscheidung für den Sicherheitsrat gekommen ist", führte Negroponte weiter aus. Seine Regierung sei dabei, zusammen mit den anderen "die notwendige Unterstützung zu mobilisieren".

Auf Hochtouren laufen unterdessen auch andere diplomatische Bemühungen, einen Irak-Krieg abzuwenden. Nach Spekulationen in der italienischen Presse könnte Papst Johannes Paul II. in einer spektakulären Geste nach New York reisen, um mit einer Rede vor den Vereinten Nationen die Abwendung eines Waffenganges zu erreichen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder telefonierte im Zuge seiner Bemühungen um eine breite Anti-Kriegsfront mit Chinas Präsident Jiang Zemin und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Außenmininister Joschka Fischer traf seinen portugiesischen Amtskollegen. Der Irak-Konflikt wird an diesem Mittwoch auch ein Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Katar beschäftigen.

In Madrid wollte am Dienstagabend das Parlament eine Resolution zur Irak-Krise verabschieden. Eine Mehrheit für den harten Kurs der Regierung Aznar gegenüber dem Regime in Bagdad galt dabei als sicher. Der Vertreter des Uno-Flüchtlingshilfwerkes (UNHCR) in Jordanien, Sten Bronee, kritisierte Verzögerungen bei der Vorbereitung auf eine Flüchtlingskrise im Nahen Osten als unverantwortlich. Viele Regierungen wollten keine Gelder bereitstellten, solange die Bemühungen zu Vermeidung eines Krieges gegen den Irak noch liefen, sagte Bronee in Amman. Der Aufbau von Flüchtlingslagern in der Wüste sei aber nur mit Vorbereitungen möglich.

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