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03.01.2001

11:52 Uhr

dpa PRAG. In Prag ist die sozialdemokratische Regierung am Mittwoch zu Verhandlungen über die Novelle des Rundfunk- und Fernseh- Gesetzes zusammengekommen. Das berichtete der Tschechische Rundfunk (Prag). Der Entwurf sieht unter anderem Änderungen bei der Wahl des Fernsehrates vor. Danach sollen künftig Bürgerinitiativen, Verbände, Glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen auf die Besetzung des Gremiums Einfluss nehmen können.

Bislang wird der Fernsehrat des Landes mit Vertretern politischer Parteien im Verhältnis ihrer Fraktionsstärke im Parlament besetzt. Das Gremium hatte vor zwei Wochen den ehemaligen BBC-Redakteur Jiri Hodac zum Leiter des Tschechischen Fernsehens bestimmt. Kritiker sahen in dieser Entscheidung einen Angriff auf die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Hodac wird von seinen Gegnern eine zu große politische Nähe zur Demokratischen Bürgerpartei (ODS) des Parlamentspräsidenten Vaclav Klaus vorgeworfen.

Vor den Beratungen hatten alle demokratischen Parteien erklärt, Nachbesserungen der Novelle unterstützen zu wollen. Von dem neuen Gesetz verspricht sich der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman eine Lösung der seit zwei Wochen dauernden Krise im Tschechischen Fernsehen. Zeman erwägt einen Dringlichkeitsantrag zur schnelleren Verabschiedung der Novelle.

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