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18.01.2005

15:58 Uhr

Türkei drängt zu einer Lösung

Annan soll in Zypern-Frage wieder vermitteln

VonGerd Höhler

Die Türkei will den Streit um Zypern endlich beilegen. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan deshalb Uno-Generalsekretär Kofi Annan bitten, einen neuen Vermittlungsversuch zu starten.

ANKARA. Erst Ende April vergangenen Jahres hatte der Uno-Chef mit einem Vorschlag zur Wiedervereinigung der seit über 30 Jahren geteilten Insel Schiffbruch erlitten. Sein Konzept sah zwei weitgehend autonome Teilstaaten für die beiden Volksgruppen unter dem Dach einer gemeinsamen Zentralregierung vor. Die Türkei, die seit 1974 den Nordteil der Insel militärisch besetzt hält, und die dort lebende türkische Volksgruppe stimmten dem Annan-Plan zwar zu, die griechischen Zyprer lehnten ihn aber in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit ab.

Der türkische Premier Erdogan hat gute Gründe, sich jetzt um einen neuen Anlauf zur Überwindung der Inselteilung zu bemühen. Bleibt es beim Status quo, muss die Türkei bis zum Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen die 1996 mit der EU geschlossene Zollunion auf die (griechische) Republik Zypern ausdehnen. Das sieht der Gipfelbeschluss vom vergangenen Dezember vor, mit dem der Europäische Rat grünes Licht für Beitrittsgespräche mit der Türkei gab. Damit wäre eine indirekte diplomatische Anerkennung Zyperns verbunden. Bisher unterhält Ankara nur diplomatische Beziehungen mit der international nicht anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern". Eine Anerkennung der griechischen Inselrepublik würde nicht nur bei den mächtigen Militärs, der kemalistischen Opposition und den türkischen Rechtsnationalisten auf Widerspruch stoßen; Erdogan müsste sich auch auf Proteste aus den Reihen seiner Regierungspartei gefasst machen.

Überdies drohen der Türkei finanzielle Konsequenzen, wenn die Zypernfrage weiter ungelöst bleibt. Unter dem Druck des Europarats musste sich Ankara 2004 einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beugen und einer 1974 aus Nordzypern vertriebenen Griechin 1,1 Mill. Dollar Entschädigung zahlen. Jetzt kommt eine Flut weiterer Klagen auf Ankara zu.

Für die Türkei drängt also die Zeit. "Wir wollen eine dauerhafte Zypernlösung, die beiden Seiten Frieden garantiert", sagte Erdogan jetzt. Aber der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos, der im vergangenen Jahr alles daransetzte, den Uno-Einigungsvorschlag zu hintertreiben, mauert weiter. Zwar beteuert er seinen Wunsch nach einer Zypernlösung auf der Basis des Annanplans. Aber er fordert "substanzielle Änderungen" des Einigungskonzepts. Welche, sagt er allerdings nicht. Überdies lehnt Papadopoulos Uno-Generalsekretär Annan als Vermittler ab.

Erschwert werden Erdogans Bemühungen auch durch die Entwicklungen in Nordzypern. Dort finden am 20. Februar Parlamentswahlen statt, Mitte April wird ein neuer Präsident gewählt. Dabei wird sich entscheiden, ob sich die Einigungsbefürworter um Regierungschef Mehmet Ali Talat, der das Präsidentenamt anstrebt, behaupten können oder ob die Separatisten wieder die Oberhand gewinnen. Viele Zyperntürken, die 2004 für die Wiedervereinigung stimmten, sind enttäuscht, auch von der EU. Sie hatte Nordzypern zwar Finanzhilfen und ein Ende des Handelsboykotts versprochen. Aber bisher blockiert das die Regierung. im Süden.

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