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06.07.2000

19:22 Uhr

Tumulte im Parteispenden-Untersuchunsausschuss

Kohl rastet vor Untersuchungsausschuss aus

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Parteispendenaffäre förmlich zugegeben, das Gesetz gebrochen zu haben. Gleichzeitig richtete er bei seinem zweiten Auftritt vor dem Gremium am Donnerstag in Berlin massive Attacken gegen das heute SPD-geführte Bundeskanzleramt und die Medien. Zu Tumulten kam es, als Kohl sich weiter weigerte, die Namen der Spender öffentlich zu machen.

Kohl: "Ich habe sieben Monate gewartet"

Kohl: "Ich habe sieben Monate gewartet"

ap BERLIN. Bei seiner Zeugenaussage sagte der Altbundeskanzler, ihm sei bewusst, das Parteiengesetz "missachtet" zu haben. In einer emotionalen Reaktion rief Kohl aus, dass im Ausschuss auf SPD-Seite "Verräter der Verfassung" säßen, weil die Sozialdemokratie nicht die im Grundgesetz gebotene Einheit Deutschlands zu Zeiten der Wende vertreten habe. Das führte zu turbulenten Szenen im Saal.

Tatort Kanzleramt

Weiter bezeichnete Kohl das Kanzleramt unter Gerhard Schröder als "Tatort". Das Bundeskanzleramt habe sich bereits am 13. Oktober vergangenen Jahres mit der Frage von Akten zur Privatsierung von Leuna durch den französischen Konzern Elf Aquitaine für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss befasst. Daraus gehe hervor, dass "im Kanzleramt das Drehbuch für den Ausschuss geschrieben" worden sei, sagte Kohl.

Zum Bericht des Sonderermittlers Burkhard Hirsch über Aktenvernichtung im Kanzleramt erklärte Kohl, das Untersuchungsergebnis sei in Wahrheit eine Art "späte Rehabilitierung". Hirsch habe nämlich festgestellt, dass politische Entscheidungen seiner Regierung nicht von außen beeinflusst worden seien. Sarkastisch fügte Kohl hinzu: "Erst hat man mir unterstellt, dass ich keine Akten lesen könne. Jetzt wird mir wenigstens zugebilligt, ich hätte Akten vernichtet."

Einen Bericht der ARD über angebliche Geldflüsse in Zusammenhang mit der Privatisierung des Leuna-Konzerns nannte Kohl "einen der größten publizistischen Skandale" in Deutschland. Es sei ein "erbärmlicher Journalismus in Teilen der Medien" betrieben worden.



Geldflüsse bei der Privatisierung von Leuna bestritten

Kohl wurde zur Privatisierung von Leuna und Minol von CDU-Obmann Andreas Schmidt befragt, der zuvor selbst wegen seiner Unterredungen mit dem Altkanzler als Zeuge vor das Gremium zitiert worden war. Dabei hatte Schmidt ausgeführt, es sei ihm nicht um die Beeinflussung von Zeugen gegangen, vielmehr habe er sich auf seine Initiative hin über die Sichtweise Kohls zur Privatisierung von Leuna und Minol informieren wollen.

Kohl sagte zu Beginn seiner Befragung, er habe "sieben Monate gewartet, zu diesem Thema etwas sagen zu können". Der Altbundeskanzler schilderte erneut die Vorgänge, die dazu führten, das der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine den Zuschlag für die Privatisierung des Leuna-Konzerns bekam. Die deutsche Industrie war nach den Worten Kohls dazu nicht bereit gewesen. Elf Aquitaine sei, ermutigt von der französischen Staatsführung um Präsident Francoise Mitterrand, in das Geschäft eingestiegen. Die französischen Manager hätten sehr wohl bemerkt, dass die Bundesrepublik das Unternehmen gebraucht habe und nicht umgekehrt. Kohl stritt erneut ab, dass es Geldzahlungen des Unternehmens an die CDU gegeben habe.

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