Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

30.07.2000

14:42 Uhr

Über politische Lage in Wien informiert

"Drei Weise" beenden ersten Besuch in Österreich

. Der EU-Weisenrat hat sich drei Tage lang in Wien über die politischen Lage in Österreich nach der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) informiert. Von Freitag bis Sonntag führte das Gremium, dem der deutsche Jochen Frowein, der Spanier Marcelino Oreja und der Finne Martti Ahtisaari angehören, Gespräche mit Vertretern von Regierung, Opposition, Sozialpartnern und Religionsgemeinschaften. Die "drei Weisen" gaben zum Abschluss ihres Besuches keine Erklärung zum Inhalt der Gespräche ab.

dpa WIEN. "Wir werden nichts sagen, bevor der Bericht, der keine einfache Sache ist, vorliegt", sagte Frowein nach Abschluss der Gespräche vor Journalisten. Man habe zahlreiche Informationen gesammelt. Der Rechtsexperte vom Max-Planck-Institut in Heidelberg deutete an, dass kein weiterer Besuch in Wien nötig sein werde. "Es spricht vieles dafür, dass wir genug Material haben". Ein Treffen mit dem Rechtspopulisten und zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider schloss er vorerst aus.

Frowein, der ehemalige spanische Außenminister und EU-Kommissar Marcelino Oreja sowie der frühere finnische Präsident Ahtisaari sollen den 14 EU-Partnern Österreichs im Herbst einen Bericht vorlegen, der als Grundlage für eine Aufhebung der diplomatischen Sanktionen gegen Wien dienen soll. Die rechtskonservative Regierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und FPÖ war nach ihrer Bildung im Februar innerhalb der EU isoliert worden. Als Grund wurde angegeben, dass mit der FPÖ eine fremdenfeindliche und den gegen den europäischen Geist gerichtete Partei an der Regierung beteiligt worden sei.

Die Bildung des EU-Weisenrates gilt als Versuch, einen Ausweg aus der seit Monaten fest gefahreren Situation zu finden. Die Regierung in Wien hat wiederholt klargemacht, dass sie als Folge der Untersuchung Österreichs durch den Weisenrat die sofortige Normalisierung der Beziehungen zu den EU-Partnern erwarte. Andernfalls würde im Herbst eine Volksbefragung stattfinden, in der die Aufhebung der Sanktionen verlangt werde. Die Regierung hat zudem anklingen lassen, dass die Reformen in der EU durch die Ausgrenzung Österreichs behindert werden könnten.

Die "drei Weisen" absolvierten in Wien ein dicht gedrängtes Programm. Ihre prominentesten Gesprächspartner waren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP, Bundespräsident Thomas Klestil, Vertreter der FPÖ sowie die Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) und Grünen.

Zum Abschluss ihres Besuches traf das Gremium am Sonntag mit SPÖ - Chef Alfred Gusenbauer zusammen, der sich für eine Aufhebung der Sanktionen aussprach. Die Maßnahmen der EU seien die falsche Reaktion auf den Regierungseintritt der FPÖ gewesen, sagte Gusenbauer nach dem Treffen. Die Sanktionen lägen wie ein "bleierner Schleier" über der österreichischen Innenpolitik, sagte er zur Begründung. Man könne die Kritik an der FPÖ aufrecht erhalten und trotzdem zur Auffassung kommen, dass die Sanktionen nicht der richtige Weg gewesen seien, fügte er hinzu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×