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26.01.2001

11:57 Uhr

Über Zustimmungspflichtigen Reformteile wird gesondert abgestimmt

Bundestag beschließt neue Rentenformel

Gegen die Stimmen der Opposition haben SPD und Grüne am Freitag im Bundestag das erste Teilpaket der rot-grünen Rentenreform beschlossen. Dieses umfasst jene Reformteile, die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Dazu gehört die neue Rentenformel, mit der die Rentenzuwächse gedämpft werden soll.

dpa BERLIN. Ziel der Reform ist, bis 2030 ein Rentenniveau von mindestens 67 % zu sichern und den Rentenbeitrag nicht über 22 % steigen zu lassen. Die Lücken bei der gesetzlichen Rente sollen die Bürger durch zusätzliche Privatvorsorge ausgleichen.

Über die in der Länderkammer zustimmungspflichtigen Reformteile wird nun gesondert abgestimmt. Dazu gehören die soziale Grundsicherung sowie die Förderung der Zusatzvorsorge. So soll der Staat den Aufbau einer Zusatzrente in der Endstufe mit 20 Mrd. DM fördern. Dem muss aber auch die Länderkammer zustimmen. Union und FDP haben angekündigt, dass sie im Bundesrat noch deutliche Veränderungen an den Gesetzesplänen durchsetzen wollen.

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