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02.04.2003

14:24 Uhr

Übereinstimmungen nur in Detailfragen

Internationale Insolvenzordnung in der Diskussion

Die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung für Staaten (SDRM) und seine Politik sind bei einer öffentlichen Expertenanhörung in Berlin auf ein geteiltes Echo ungetroffen.

Reuters BERLIN. Der stellvertretende IWF-Direktor Karlheinz Bischofberger verteidigte die Vorschläge am Mittwoch: "Das vorgeschlagene IWF-Konzept wird einen unvermeidbaren Umschuldungsprozess effizienter, transparenter und weniger verlustreich für alle Beteiligten zu gestalten." Grundsätzlich positiv äußerten sich die Deutsche Bundesbank und die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Dagegen bemängelte die Deutsche Bank Research, aus Sicht der privaten Gläubiger adressiere die SDRM die falschen Probleme, sie greife tief in privatrechtliche Verträge ein und schade letztlich eher. Kritik äußerten auch Wissenschaftler und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die eine zu schwache Rolle des Schuldnerinteressen bemängelten.

Die Insolvenzordnung für Staaten (SDRM) soll ein Instrument zur besseren Bewältigung von Finanzkrisen in einzelnen Staaten darstellen und damit zu mehr weltwirtschaftlichen Stabilität beitragen. Der IWF hatte Vorschläge dafür erarbeitet, die aber inzwischen von der US-Regierung abgelehnt wurden. Das Verfahren soll nach den IWF-Plänen von Schuldnerstaaten eingeleitet werden können. Damit soll eine rasche und vereinfachte Umschuldung von Krediten staatlicher Schuldner ermöglicht werden. Mehrheitliche Gläubigerentscheidungen sollen auch Minderheitsgläubiger rechtlich binden. Das Thema SDRM ist auch ein Kernthema der bevorstehenden IWF-Frühjahrstagung Mitte April.

Anhörung: Trotz Gegensätzen auch Detailübereinstimmungen

IWF-Vertreter Bischofberger sagte, der Vorschlag des Fonds schließe eine Lücke in der gegenwärtigen Finanzarchitektur. Die Souveränität der Schuldnerstaaten werde dabei nicht angetastet. Der IWF wolle auch keine aktive Rolle bei der vorgeschlagenen Schiedsstelle und der Definition spielen, welche Schuldenlast für einen Staat tragfähig sei.

Grundsätzlich abgelehnt wurde der IWF-Vorschlag einer Internationalen Insolvenzordnung von der Deutschen Bank Research als Vertreter der privaten Banken. Auch der brasilianische Wissenschaftler Paulo Nogueira Batista äußerte aus der Erfahrung seines Landes Vorbehalte gegen ein solches Verfahren. Als Nicht-Regierungsorganisation plädierte das Netzwerk Erlassjahr.de zwar für einen umfassenden Umschuldungsansatz, setzte dem SDRM-Ansatz aber das eigenes Konzept eines "fairen und transparenten Schiedsverfahrens" (FAFT) entgegen, das die Interessen der Schuldnerländer stärker gewichtet und für mehr Neutralität im Verfahren wirbt.

Hauptstreitpunkte blieben die Erfolgsaussichten und Wirkungen einer Insolvenzordnung, die Rolle des IWF dabei sowie die vorgeschlagene Streitschlichtungsstelle (SDDRF). "Für ein solches Gremium besteht aus Sicht der privaten Gläubiger keinerlei Bedarf", kritisierte die Deutsche Bank. Sie befürchtet, dass die Schulden privater Gläubiger benachteiligt behandelt würden. Zudem würde der IWF in dem Verfahren letztlich doch eine zentrale Rolle spielen, was fragwürdig sei.

Trotz grundsätzlicher Meinungsunterschiede zwischen den Sachverständigen gab es in zahlreichen Detailbereichen auch Berührungspunkte. Das galt etwa für ein ursprünglich vom IWF vorgeschlagenes Kreditregister. "Mehr Transparenz über die Gläubiger-Struktur würde erreicht durch die Einrichtung einer Registrierstelle, die alle internationale Schuldforderungen gegen ein Land erfassen würde", erklärte die Bundesbank, aber auch andere Experten. Grundsätzlich positiv bewerteten viele Experten Mehrheitsklauseln in Verträgen zu Staatsanleihen, so genannte Collective Action Clauses (CAC), um die Umschuldung der Anleihen im Zahlungsunfähigkeitsfall zu erleichtern. Der IWF, die Bundesbank und die KfW schränkten aber ein, sie könnten einen grundsätzlichen Ansatz in der Art der SDRM nicht ersetzen.

Der Vorschlag von Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet für einen Verhaltenskodex für Gläubiger und Schuldnern habe viel Zustimmung gefunden, das Grundproblem löse er aber kaum, hieß es.

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