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16.04.2003

12:47 Uhr

Überraschender Schritt

EU-Länder in Irak-Diskussion auf Einigungskurs

Die EU-Staaten sind nach ihrer tiefen Spaltung über den Irak-Krieg auf Einigungskurs in der Diskussion über die Nachkriegsordnung. Überraschend bereiteten die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Athen nach Angaben von Diplomaten eine offenbar noch allgemein gehaltene Erklärung über die Rolle der EU und der Uno im Irak vor, die die Grundlage für eine umfassende Einigung auf einem Außenministertreffen in zwei Wochen sein könnte.

Reuters ATHEN. Die Erklärung gehe auf eine gemeinsame Position der vier EU-Staaten im Uno-Sicherheitsrat zurück - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien - sagten Diplomaten weiter.

Frankreich hatte unmittelbar vor dem eigentlich der EU-Erweiterung gewidmeten Gipfeltreffen mit neuer Kompromissbereitschaft zur Frage der Uno-Rolle den Weg zu einer Annäherung an die USA und Großbritannien geebnet. Die USA wollen der Uno zwar eine "vitale Rolle" zubilligen, wollen die entscheidende Funktion aber den von ihnen angeführten Siegermächten des Irak-Kriegs vorbehalten. Einen Tag vor dem Gipfel hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen George W. Bush dann eine "pragmatische Lösung" angeboten. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, er erwarte eine Erklärung der griechischen Ratspräsidentschaft, die dann beim informellen Außenministertreffen Anfang Mai zu einer abschließenden Einigung führen könnte. Da die Kriegskoalition derzeit die Situation im Irak sichere, gebe es keinen großen Termindruck.

Die vier EU-Staaten im Sicherheitsrat sprechen sich Diplomaten zufolge für eine wichtige oder essenzielle Rolle der Uno beim Wiederaufbau des Irak aus und strebten Hilfe der EU bei der Stabilisierung des Landes an, das derzeit von den US-geführten Truppen besetzt ist. Die Erklärung kam überraschend, nachdem sich nach einer Sitzung der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg noch keine gemeinsame Position abgezeichnet hatte. Zwar hatte Frankreich dort bereits seine neue Kompromisslinie vorgestellt, die Differenzen zwischen den Kriegsbefürwortern Großbritannien und Spanien und den Kriegsgegnern Deutschland und Frankreich erschienen für eine schnelle Einigung dennoch zu groß.

Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan beriet am Rande des EU-Gipfels über die künftige Rolle der Uno im Irak. Er sei zuversichtlich, dass die Uno eine wichtige Rolle spielen werde, sagte er. Diese werde in einigen Wochen klarer zu erkennen sein. Wenn die Spaltungen im Sicherheitsrat der Uno überwunden seien, werde dies auch anderen Organisationen gelingen, sagte er mit Blick auf die EU. Der britische Premierminister Tony Blair sagte nach einem Gespräch mit Annan, auch er wolle eine wichtige Rolle für die Uno. Die EU und die USA müssten beim Wiederaufbau des Irak zusammenarbeiten.

Dänemark lotete am Rande des Gipfels bereits die Bereitschaft seiner EU-Partner für einen Beitrag in einer internationalen Friedenstruppe im Irak aus. Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen sagte, dazu seien schnelle Entscheidungen nötig. Er habe den Eindruck, dass mehrere Länder Interesse hätten.

EU besiegelt Erweiterung

Mit der feierlichen Unterzeichnung der Beitrittsverträge mit zehn zumeist osteuropäischen Ländern am Fuße der Akropolis besiegelt die EU am Nachmittag die größte Erweiterung in ihrer Geschichte. Die Bedingungen dafür waren im Dezember auf dem Kopenhagener EU-Gipfel ausgehandelt worden. Im Mai 2004 werden Polen, Ungarn, Slowenien, die Slowakei, Litauen, Tschechien, Estland, Lettland, Zypern und Malta in die EU aufgenommen. Letzte Hürde ist dann die in sieben Beitrittsländern noch ausstehende Ratifizierung der Verträge. In den dann 25 Mitgliedstaaten der Union leben dann 450 Mill. Menschen.

Die EU bestätigte zudem nach Beratungen mit Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing, die Konventsberatungen über einen Verfassungsentwurf bis zum Gipfel in Thessaloniki Ende Juni abzuschließen. Anschließend muss darüber eine Regierungskonferenz beschließen. Zwischen den großen und den kleinen EU-Staaten wurden erneut Differenzen über die künftige Machtverteilung innerhalb der EU deutlich.

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