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23.01.2002

00:29 Uhr

Anspruch und Wirklichkeit klafften auf dem EU-Gipfel auf Schloss Laeken weit auseinander. So sensationell der visionäre Auftrag an den neuen Konvent ist, ohne Tabus einen Vorschlag für eine weitreichende Reform der EU auszuarbeiten, so ernüchternd ist das darauf folgende realpolitische Debakel. 15 Staats- und Regierungschefs sind nicht in der Lage, die Sitze von elf neuen EU-Ämtern festzulegen, weil sich drei Gipfelteilnehmer querstellen. Das zeigt: Wenn die EU bei zentralen Fragen an der Einstimmigkeit festhält, bricht sie nach der Erweiterung auseinander.

Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt kennt die Gefahr. So hat er die EU am Wochenende auf eine Reise geschickt, von der vor wenigen Tagen keiner der Gipfelteilnehmer zu träumen gewagt hätte. In Zeiten des Stillstands und nationaler Alleingänge hat der Flame die Union auf Integrationskurs gesteuert. Das Ziel der Reise ist nicht bekannt. Sicher ist nur, die Fahrt geht nicht rückwärts. Die Erklärung von Laeken zur Zukunft der EU bietet alle Chancen, die Gemeinschaft grundlegend zu verändern - hin zu mehr Demokratie, Bürgernähe und Transparenz.

Der Konvent hat freie Hand, die Mängel in den Strukturen der Union zu beseitigen und so ein reibungsloseres Funktionieren der bald 25 Mitglieder zählenden EU zu ermöglichen. Mehrheitsbeschlüsse, Kompetenzabgrenzung, strengere Trennung von Exekutive und Legislative zwischen EU-Kommission und Ministerrat, die Aufwertung der nationalen Parlamente in der EU-Politik, die Vertiefung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der europäischen Innen- und Justizpolitik - der Konvent darf sich mit allen Themen befassen. Ende 2003 werden die Staats- und Regierungschefs sich mit dem Vertragsentwurf der Versammlung beschäftigen.

Natürlich werden in dem Konvent wie zuletzt bei der Regierungskonferenz von Nizza die nationalen Interessen aufeinanderprallen. Nun kungeln die Regierungen aber nicht mehr alleine hinter verschlossenen Türen. Die Parlamente sind die eigentlichen Sieger von Laeken. Die Vertreter der 15 nationalen Abgeordnetenhäuser sowie des Europaparlaments stellen die Mehrheit in der "verfassunggebenden Versammlung", wie der Konvent verschiedentlich schon genannt wird. Selbst bei der Besetzung des mächtigen Präsidiums sind die Regierungschefs über ihren eigenen Schatten gesprungen. Parlamente und EU-Kommission sitzen ihnen dort pari gegenüber.

Auftrag und Zusammensetzung des Konvents versprechen also einen großen Wurf. Da stellt sich die Frage: Wo ist der Pferdefuß? Wann und wie werden die Staats- und Regierungschefs, die 2004 den neuen EU-Vertrag verabschieden wollen, den Integrationszug vom Gleis holen? Juristisch sind sie nicht an die Vorgaben des Konvents gebunden. Faktisch aber doch. Die Arbeit der Pro-Europäer Valéry Giscard d Estaing, Jean-Luc Dehaene und Giuliano Amato können sie nicht einfach ignorieren. Sicher werden sie dem Konventsentwurf die Spitzen nehmen. Versuche, dem mächtigen Ministerrat exekutive Funktionen zu nehmen, werden am Widerstand Frankreichs und Englands und sicher auch Deutschlands scheitern. Gleiches gilt für die Idee einer neuen Kammer, in der Vertreter der nationalen Parlamente sitzen sollen.

Giscard d'Estaing hat aber als weitgehend unabhängiger Visionär die Chance, in die Geschichte der EU einzugehen. Der Mit-Initiator des Europäischen Währungssystems hat die Krönung seiner europapolitischen Karriere vor Augen. Er will Vater der Europäischen Verfassung werden - auch wenn der kommende EU-Vertrag diesem Namen nicht gerecht werden wird.

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