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30.01.2003

14:34 Uhr

Überzeugen der Verbündeten

USA starten diplomatische Offensive im Irak-Konflikt

Die USA haben am Donnerstag mit einer diplomatischen Offensive begonnen, um den Widerstand im Uno-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg zu überwinden und mit ihren Verbündeten die nächsten Schritte abzustimmen. US-Präsident George W. Bush wollte nach Angaben aus Regierungskreisen am Donnerstag zunächst mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi darüber beraten, ob Iraks Präsident Saddam Hussein eine Frist zur Abrüstung gesetzt werden solle.

Reuters WASHINGTON/BAGDAD. Am Freitag trifft sich Bush mit seinem engsten Verbündeten, dem britischen Premierminister Tony Blair. Deutschland geriet derweil wegen der Ablehnung eines von den USA erwogenen Irak-Krieges auch in Europa unter Druck: Staats- und Regierungschefs aus acht europäischer Staaten forderten zum transatlantischen Schulterschluss in der Irak-Frage auf.

USA wollen Tempo der Diplomatie noch steigern

Nach Ansicht der US-Regierung ist der Irak-Konflikt in eine Schlussphase getreten, in der es "um die Öffnung eines diplomatischen Fensters" gehe. Das Tempo der Diplomatie soll in den nächsten Tagen noch gesteigert werden, hieß es. Da Irak die Abrüstungsauflagen der Uno nicht eingehalten habe, wolle Bush das weitere Vorgehen absprechen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des US-Präsidialamts, Sean McCormack.

Bush hat deutlich gemacht, dass er zu einem militärischen Alleingang bereit ist, falls die Vereinten Nationen (Uno) die Abrüstung Iraks nicht erzwingen sollten. Den Vorsitz im Sicherheitsrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Uno, übernimmt im Februar Deutschland, das ebenso wie die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China auf dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen im Irak-Konflikt beharrt.

Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die USA würden am 5. Februar im Uno-Sicherheitsrat Iraks Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Terrorgruppen belegen. US-Außenminister Colin Powell äußerte am Mittwochabend die Hoffnung, dass auch Deutschland nach Vorlage der neuen Belege einem Krieg gegen Irak noch zustimmen werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte im Fernsehen die US-Doktrin eines Präventivschlags jedoch "diskussionsbedürftig" und bekräftigte die deutsche Grundsatzposition, wonach die Bundesregierung einen Irak-Krieg ablehnt.

Die USA und Großbritannien sind der Ansicht, dass Irak bereits substanziell gegen die Resolution verstoßen hat, was eine Militärintervention gegen das Land rechtfertigen würde. Der Chef der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei, widersprach dieser Einschätzung. El Baradei sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die Inspekteure würden nicht eher von einem substanziellen Verstoß gegen die Entschließung sprechen, bis ein "grober Verstoß" gegen die Resolution vorliege. El Baradei leitet die Uno-Kontrollen des irakischen Programms für atomare Waffen.

In einer mehrstündigen, nichtöffentlichen Debatte konnten die USA am Mittwochabend keine weitere Zustimmung dafür gewinnen, dass die Zeit für Irak für eine Kooperation mit der Uno inzwischen abgelaufen sei. Der derzeitige Ratsvorsitzende, Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere, sagte zu Journalisten: "Die Mehrheit des Rates denkt, wir sollten die (Waffen)-Inspektionen fortsetzen." El Baradei und sein Kollege Hans Blix, dessen Inspektoren in Irak nach chemischen, biologischen und ballistischen Waffen fahnden, hatten Irak am Montag in einem Bericht an den Rat mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen.

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