Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.05.2000

10:33 Uhr

Ulster Unionists stimmen mit knapper Mehrheit für Wiederauflage der Zusammenarbeit mit Katholiken

Allparteienregierung in Nordirland in letzter Minute gerettet

Nur zögernd sind die Delegierten der größten protestantischen Partei gefolgt und haben der Fortsetzung der Regierung zugestimmmt. Ob die Koalition von Bestand ist, hängt nun vom Verhalten der Untergrundorganisation IRA ab.

ap BELFAST. Nachdem die größte protestantische Partei, die Ulster Unionist Party (UUP), am Samstag mit knapper Mehrheit für die Fortsetzung der Allparteienregierungen gestimmt hatte, soll diese nun am Dienstag ihre Arbeit wiederaufnehmen. Großbritannien, Irland und die USA begrüßten den Beschluss der UUP.
Die erste Allparteienregierung in Nordirland hatte im Dezember vergangenen Jahres die bis dahin 27 Jahre dauernde direkte Herrschaft Großbritanniens in der Provinz beendet. Die Regierung war aber bereits elf Wochen nach dem Rückzug der UUP wieder von London suspendiert worden. Anlass war die Weigerung der IRA, mit der Abgabe ihrer Waffen zu beginnen. Inzwischen erklärte sich die Irisch-Republikanische Armee jedoch dazu bereit, ihr Waffenarsenal unbrauchbar zu machen, nachdem der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern im Mai die Frist dafür um ein Jahr verlängert hatten.



Die Delegierten des Sonderparteitags der UUP folgten der Linie ihres Parteichefs David Trimble nur zögernd. In einer langen Grundsatzrede mahnte Trimble, das "historische" Angebot der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) müsse einem Test unterzogen und dürfe nicht einfach abgelehnt werden. Die Allparteienregierung könne aber nur überleben, wenn die IRA den Versprechungen, ihr Waffenarsenal aufzulösen, nun auch Taten folgen lasse, sagte Trimble. Schließlich stimmten 459 Delegierte (53 %) für den Wiedereintritt in die Regierung. 403 Delegierte sprachen sich dagegen aus.



Nach der Entscheidung unterzeichnete Nordirlandminister Peter Mandelson die Anordnung zur Wiedereinsetzung der Regierung, die am Montag um Mitternacht in Kraft tritt. Die erste Sitzung des Kabinetts sei für den 5. Juni geplant, sagte Mandelson. Mit zwei Zugeständnissen an die unionistischen Hardliner hatte er vielleicht die Abstimmung zu Gunsten Trimbles entschieden. So soll der Name der nordirischen Polizei, Royal Ulster Constabulary, in irgendeiner Form erhalten bleiben, und auch die britische Flagge, der Union Jack, soll wohl weiter über dem Regierungsgebäude wehen.



Auch die Sinn Fein, die als politischer Arm der IRA gilt, begrüßte die UUP-Entscheidung. Das Votum ermögliche es, das Friedensabkommen vom Karfreitag 1998 umzusetzen, erklärte der Vorsitzende Gerry Adams.
US-Präsident Bill Clinton gratulierte Trimble und seiner Partei zu "einem enormen Schritt zur Erfüllung des historischen Versprechens aus dem Karfreitagsabkommen". Clinton fügte hinzu: "Es ist wieder Wind in den Segeln des Friedens in Nordirland."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf "Zum Home-Bildschirm"

Auf tippen, dann "Zum Startbildschirm hinzu".

×