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01.05.2003

19:15 Uhr

Umbau der sozialen Sicherungssysteme

Bsirske erwartet langen Reformstreit

Verdi-Chef Frank Bsirske rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass der Streit über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Reformen mit den Sonderparteitagen von SPD und Grünen im Juni beendet sein wird.

Reuters HAMBURG. "Wir werden erleben, dass nach den Parteitagen von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss die Opposition von CDU und FDP auftritt mit noch weiter gehenden Vorschlägen zum Umbau der sozialen Sicherungssysteme", sagte Bsirske in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters am Rande einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in Hamburg. Hauptaufgabe der Gewerkschaften in den nächsten Monaten werde es sein, Alternativen zu den Vorschlägen aufzuzeigen und "Grenzen zu setzen".

Bsirske bekräftigte zugleich die Bereitschaft seiner Gewerkschaft, an Sozialreformen mitzuwirken. "Es geht nicht um die Frage, ob es Veränderungen geben soll, sondern um die Frage des Wohin", betonte der Verdi-Chef. Entscheidend sei, mit welchen Antworten die Massenarbeitslosigkeit gesenkt und was getan werden könne, um die sozialen Sicherungssysteme so umzubauen, dass Sozialabbau verhindert werde. "Diese Auseinandersetzung um Alternativen wollen wir aufnehmen. Die wird sicher nicht bis Juni entschieden sein, es geht um eine mittelfristige Auseinandersetzung", sagte Bsirske.

In seiner Rede vor etwa 2000 Zuhörern auf dem Hamburger Fischmarkt hatte Bsirske zuvor sowohl Schröder als auch die Grünen scharf angegriffen. "Wir erleben, dass Teile der Grünen-Bundestagsfraktion sich scheinbar gar nicht genug beeilen können, bei wirtschaftspolitischen Positionen der FDP anzukommen." Er beobachte eine wachsende Distanz zu dem, wofür Rot-Grün im Wahlkampf angetreten sei und wofür die Koalition bei der Bundestagswahl wiedergewählt worden sei. Zum Teil werde regelrecht das Gegenteil von dem gemacht, was SPD und Grüne zur Wahl erklärt hätten. "Wir erleben einen Kanzler, der mittlerweile in zentralen Fragen den Wirtschaftsliberalen näher zu stehen scheint als weiten Teilen der eigenen Partei."

Bsirske, der Mitglied der Grünen ist, sagte auf eine entsprechende Frage, er werde nicht aus der Partei austreten, erwarte aber eine andere Politik von ihr.

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