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10.03.2006

08:00 Uhr

Umfangreiche Vorschriften

Betriebsratswahl: Kooperation statt Konfrontation

VonFranz-Ludwig Danko

Alle vier Jahre wieder: Bei Betriebsratswahlen tragen die Arbeitgeber die Kosten. Eine reibungslose und unanfechtbare Wahl liegt deshalb in deren ureigenem Interesse.

DÜSSELDORF. Die Vorbereitungen zu bundesweiten Betriebsratswahlen sind gerade in vollem Gange. Bis zum 31. Mai haben die Arbeitnehmer in den Unternehmen Zeit, die Wahlen zum Betriebsrat durchzuführen. Danach ist - zumindest, was das Wählen angeht - Ruhe bis 2010.

Ob während der Amtsperiode im Betrieb reibungslos gearbeitet wird, hängt von den Interessenvertretern beider Seiten ab. Die Erfahrung zeigt: Die Vorteile einer guten Zusammenarbeit überwiegen aus Sicht des Unternehmens. Zum einen hat jeder Betrieb mit mindestens fünf wahlberechtigten Mitarbeitern per Betriebsverfassungsgesetz das Recht, einen Betriebsrat zu wählen. Zum anderen kann man mit einem Boykott leicht gegen Paragraphen verstoßen.

In jedem Fall gilt: Für die Betriebsratswahlen gibt es umfangreiche Vorschriften. Dementsprechend können sich leicht Fehler einschleichen, die teure Folgen für Arbeitgeber nach sich ziehen: Die Wahl kann anfechtbar oder gar für nichtig erklärt werden, sogar eine Nachwahl kann erforderlich sein.

Die Kosten einer Betriebsratswahl, auch die einer Nachwahl, hat der Arbeitgeber zu tragen (§ 20 Absatz 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Allerdings gilt dies nur für Kosten, die für Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlich sind. Dazu gehörten vor allem Räume, sachliche Mittel und gegebenenfalls Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Die Kosten einer angemessenen Schulung des Wahlvorstandes müssen ebenfalls die Arbeitgeber übernehmen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einem Arbeitgeber auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Wahlvorstandes auferlegt, da der Wahlvorstand die erforderlichen Informationen zur Vorbereitung der Betriebsratswahl nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts erhielt (Beschluss vom 2. September 2005 - 13 TaBV 69/05).

Kosten für Wahlwerbung oder eine anschließende Wahlparty tragen Arbeitgeber hingegen nicht.

Arbeitszeit, die durch die Teilnahme an der Wahl versäumt wird, berechtigt nicht dazu, die Vergütung zu kürzen. Die Mitarbeiter behalten vielmehr ihren Lohnanspruch (§ 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG).

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