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12.03.2003

15:02 Uhr

Umrisse der Reformwende erkennbar

„Vertraut mir!“

VonDaniel Goffart

Die Spannung soll bis Freitag halten: Beim Auftritt vor den Abgeordneten der Koalition am Dienstag gab Gerhard Schröder nur die Richtung seiner Regierungserklärung vor. Die Kernbotschaft des Kanzlers lautet: Die soziale Balance bleibt erhalten, aber die Solidarität muss neu bestimmt werden - auch wenn?s wehtut.

BERLIN. Für dramaturgische Zwänge herrscht in der SPD noch flügelübergreifendes Verständnis: "Die Regierungserklärung wird erst am Freitag abgegeben, und deshalb würde ich auch nicht jetzt schon alles ausplaudern", antwortet Michael Müller, Sprecher der parlamentarischen Linken der SPD, auf drängende Reporterfragen. "Gerhard Schröder wird sich die Einzelheiten der Reformen für seine Rede vor dem Bundestag aufsparen."

Reinhard Robbe, Sprecher der im Seeheimer Kreis versammelten SPD-Rechten, sieht es ähnlich: "Wenn vorher schon alles bekannt wird, interessiert sich doch am Freitag niemand mehr für die Regierungserklärung!" Im Übrigen, so Robbe ironisch, "ist der Kanzler immer für eine Überraschung gut".

Mehr als eine Richtungsbestimmung hatten sich die Abgeordneten von SPD und Grünen deshalb vom Auftritt des Kanzlers am Dienstag vor beiden Fraktionen nicht erhofft. Der sorgsam inszenierte Spannungsbogen soll bis Freitag reichen. In Berlin herrscht deshalb seit Tagen Geheimhaltungsstufe eins. Man will der Kanzlerrede durch vorzeitige Veröffentlichung nicht die erhoffte Wirkung nehmen. Die Fraktions- und Parteispitze der Grünen, die Dienstagabend zum Gespräch bei Schröder versammelt war, wurde zur Schweigsamkeit verdonnert. Dennoch sickern immer mehr Einzelheiten der geplanten Reformen durch.

Die rot-grüne Wende soll zeitlich in zwei Schritten erfolgen: Zunächst stehen drei Themen im Mittelpunkt: die Ankurbelung des Wachstums, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und schließlich die Gesundheitsreform. Bis Ende Mai werden zu all diesen Fragen fertige Gesetzesentwürfe der rot-grünen Koalition vorliegen. Entscheidungen in den Bereichen Pflege- und Rentenversicherung sollen erst danach im Herbst fallen.

Da die Zeit drängt, versucht Müntefering ein ungewöhnliches Verfahren: Nach seinem Plan sollen die Gesetzesentwürfe der Koalition nicht wie üblich mit der rot-grünen Mehrheit im Bundestag gegen die Opposition durchgesetzt werden. Vielmehr möchte Müntefering durch frühe Verhandlungen mit der Union erreichen, dass ein gemeinsamer Gesetzesentwurf schon im Bundestag verabschiedet wird. Nur so hätten die Gesetze später auch im unionsdominierten Bundesrat eine Chance.

Das bisherige Verfahren, Streitfragen zwischen den beiden Kammern im Vermittlungsausschuss zu klären, ist Müntefering zu langwierig und wegen der oft zweifelhaften Ergebnisse des Schlichtungsgremiums auch inhaltlich zu fragwürdig. Ob die Union diesen Weg einer informellen großen Koalition unter Einschluss der Grünen mitgeht, hängt nach Aussage von CDU-Chefin Angela Merkel vom Inhalt der Reformpläne des Kanzlers ab.

Der bemühte sich in der Fraktion darum, das latente Misstrauen der SPD-Linken gegen eine allzu abrupte Reformwende zu zerstreuen. Die geplanten Investitionsprogramme zu Gunsten von Kommunen und privaten Bauherren mit einem Volumen von zusammen 17 Mrd. Euro werden als Zugeständnis des Kanzlers an den linken Flügel und die Gewerkschaften gewertet. Durch zinsverbilligte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau soll laut Müntefering im "niederschwelligen Bereich" bei lokalen Infrastruktur- und Bauprojekten dem Mittelstand geholfen werden. "Mit möglichst wenig Geld möglichst viel Arbeit auslösen", beschreibt der SPD-Fraktionschef das Ziel.

Einen Kompromiss strebt Schröder ferner beim umstrittenen Kündigungsschutz an. "Abfindung statt Prozess" lautet die Formel.

Zumutungen enthalten auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitslosen. Die Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige soll auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld könnte sich von derzeit 36 Monaten auf 18 oder gar zwölf Monate verringern. Kürzungen drohen nicht zuletzt im Gesundheitsbereich. Zwar will Schröder die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung erhalten, doch der Leistungskatalog wird stark ausgedünnt. Unfälle im Verkehr etwa sollen künftig privat abgesichert werden. Einzelheiten gab Schröder nicht bekannt. "Ihr müsst mir vertrauen", rief der Kanzler den SPD-Abgeordneten zu. Der Beifall fiel eher verhalten aus.

Quelle Handelsblatt

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