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22.01.2003

15:41 Uhr

"Umsatzsteuer-Nachschau"

Wenn der Steuerprüfer anklopft

Seit Januar 2002 ist sie bereits in Kraft, doch bisher sind viele Details der so genannten Umsatzsteuer-Nachschau noch immer ungeklärt. Dieses Defizit versucht das Bundesfinanzministerium jetzt mit einem Verwaltungserlass zu beseitigen.

Foto: dpa

Foto: dpa

ke DÜSSELDORF. Detailliert legen die Beamten von Finanzminister Hans Eichel darin fest, in welchen Fällen Steuerprüfer ohne vorherige Ankündigung auf den Plan treten und sogar Privaträume betreten dürfen. Die "Umsatzsteuer-Nachschau" ist sehr umstritten.

Von Wirtschaftsvertretern und steuerlichen Beratern wird vor allem bemängelt, dass der neue § 27 b Umsatzsteuergesetz den Beamten das Recht einräumt, Sachverhaltsfeststellungen unangemeldet vorzunehmen und dazu Grundstücke und Räume von Unternehmern zu betreten. Das Bundesfinanzministerium präzisiert nun, dass zwar nur Grundstücke und Räume betreten werden dürfen, die beruflich genutzt werden.

Unschädlich sei aber, wenn sie "auch Wohnzwecken" dienten. Das Betreten wird zudem nicht auf die Geschäfts- bzw. Arbeitszeiten beschränkt. Erlaubt wird, schon dann zu prüfen, wenn im Unternehmen "schon oder noch gearbeitet wird". Außerdem stellt der Erlass fest, dass die Nachschau kein Durchsuchungsrecht gewährt, das "bloße Betreten oder Besichtigen von Grundstücken und Räumen" aber keine Durchsuchung sei.

Für den Kölner Steueranwalt Sebastian Korts eine klare Missachtung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. "Das Besichtigen von Räumen, in denen private Unterlagen offen ausgebreitet liegen, ist ein massiver Eingriff in die geschützte Privatspähre".

Harald Schaumburg, Steueranwalt in Bonn, weist allerdings darauf ihn, dass der Steuerpflichtige das Betreten jederzeit verweigern könne. "Dann muss er aber damit rechen, dass kurze Zeit später die Steuerfahndung auftaucht".

Schaumburg sieht das Hauptproblem der Nachschau eher darin, dass sie den Finanzbeamten das Recht gewährt, vor Ort direkt zur Umsatzsteuer-Außenprüfung überzugehen, wenn sie einen "Anlass" dafür sehen. Bisher muss einer Außenprüfung stets eine schriftliche Anordnung vorausgehen, die angemessene Zeit vor Beginn bekannt zu geben ist. Schaumburg: "Es besteht die Gefahr, dass die Prüfer die Nachschau zum Vorwand nehmen, diese Pflicht auch in unproblematischen Fällen zu umgehen".

Aktenzeichen:
BMF: IV B 2 - S 7420 - 415/02

Quelle: Handelsblatt

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