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07.01.2004

14:07 Uhr



Bundesfinanzhof
Umsatzsteuer


UStG 1991/1993 § 18 Abs. 9; UStDV 1991/1993 § 61 Abs. 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4 2. Unterabs.

Die Würdigung durch das FG, eine Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV sei nicht als Nachweis über die Ansässigkeit als Stpfl. anzusehen, wenn die ausstellende Behörde des betreffenden Mitgliedstaates nachträglich mitteilt, die bezeichnete Person sei in der Vergangenheit zu Unrecht als Steuerpflichtige beurteilt worden, bindet grundsätzlich das Revisionsgericht.

BFH-Urteil vom 22.10.2003 - V R 103/01



(DATEV LEXinform-Nr. 0816644)



Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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