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28.01.2004

11:44 Uhr



Bundesfinanzhof
Umsatzsteuer


UStG 1991 § 10 Abs. 1 Satz 3; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a

Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, gehören - unabhängig von der Bezeichnung als Zuschuss - dann gem. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG zum Entgelt für diese Umsätze, wenn

  • der Zuschuss dem Abnehmer des Gegenstands oder dem Dienstleistungsempfänger zugute kommt,
  • der Zuschuss gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und
  • mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.



BFH-Urteil vom 09.10.2003 - V R 51/02



(DATEV-LEXinform-Nr. 0816766)



Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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