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19.03.2003

18:45 Uhr

Umstrittene Vorschrift

Finanzbeamte erschweren Geldwäsche-Jagd

Im Kampf gegen Geldwäscher kann sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nicht auf die Hilfe seiner Finanzbeamten verlassen. Das geht aus einem internen Bericht der Bundesfinanzakademie im Bundesfinanzministerium hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Darin heißt es, dass die Finanzbehörden ihrem seit 1. Juli 2002 bestehenden gesetzlichen Auftrag, Fälle von Geldwäsche-Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen, nur selten und widerwillig nachkommen.

DÜSSELDORF. Damit droht der von Eichel nach den Terroranschlägen des 11. Septembers speziell zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassene Paragraf 31 b der Abgabenordnung (AO) ins Leere zu laufen. Die Vorschrift ist umstritten. So wird den Finanzbeamten vor allem fehlende Sachkompetenz bei Geldwäschedelikten vorgeworfen. Als Konsequenz befürchtet etwa Jürgen Pinne, Chef des Deutschen Steuerberaterverbandes, dass die Beamten aus Furcht vor Strafvereitelung im Amt eine Vielzahl von unberechtigten Anzeigen lostreten könnten.

Offenbar ist diese Sorge aber unbegründet: Laut Finanzakademie, deren Aufgabe die Fortbildung von Finanzbeamten des höheren Dienstes ist, legen die meisten Beamten im Gegenteil die Hände in den Schoß. Als Gründe gelten Probleme, die auch bei Einführung der Verdachtsanzeigepflicht für Banken aufgetreten seien. "Den Finanzämtern geht es, wie es den Banken bereits ergangen ist: Sie erhalten nicht nur eine fachfremde und deshalb ungeliebte Aufgabe, sondern eine Aufgabe, die sie bei der Erfüllung ihres eigentlichen Auftrags stört."

Die Finanzbeamten müssten erst lernen, Geldwäsche zu erkennen, und dann bereit sein, die Erkenntnisse weiterzugeben, obwohl ihnen selbst dies nichts bringe, "vielleicht sogar der eigenen Statistik abträglich ist", heißt es in dem Papier. Deshalb seien Unterstützungsmaßnahmen nötig. Vorhandene Erfahrungen mit Geldwäsche müssten systematisiert, bekannte Fallkonstellationen in Form einer Arbeitshilfe zusammen gestellt und den Beamten zugänglich gemacht werden. Gleichzeitig müsse das Bundesfinanzministerium offene Zweifelsfragen in einem Grundsatzschreiben klären sowie in jedem Finanzamt einen Geldwäschebeauftragter als Ansprechpartner installieren. Solange dies nicht geschehe, resümiert der Bericht, wird die Mithilfe der Finanzbehörden und damit das Anzeigenaufkommen mager bleiben.

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