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29.04.2003

11:20 Uhr

Umstrittenes Treffen der Vier hat begonnen

Brüsseler Verteidigungsgipfel berät EU-Militärplanung

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs sind in Brüssel zu Beratungen über eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Verteidigungspolitik zusammengekommen.

Reuters BRÜSSEL. Im Mittelpunkt des zweistündigen Gesprächs bei Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Dienstag in Brüssel dürfte dessen Wunsch nach einem von der Nato unabhängigen EU-Militärhauptquartier stehen. "Ich bin überzeugt, dass wir nach dem Treffen ... in der Lage sein werden, wirkliche, konkrete Schritte vorzuschlagen und vorzulegen, vielleicht auch mit Blick auf ein Hauptquartier", sagte Verhofstadt dem belgischen Rundfunksender RTBF am Morgen.

Deutschland und auch Frankreich hatten zuvor Bedenken dagegen geltend gemacht, um die transatlantischen Beziehungen nicht noch weiter zu belasten. Die USA und EU-Partner Großbritannien haben vor Doppelstrukturen gewarnt. Doch Diplomaten zufolge vereinbarten hochrangige Vertreter der vier Länder am Vorabend des Gipfels, die Idee von EU-Militärplanungskapazitäten aufzugreifen. Diese sollten EU-Militäreinsätze vorbereiten, wenn die EU ohne die Nato handelt.

Bislang greift die EU für solche Einsätze auf Planungskapazitäten der Nato zurück. Ein fehlendes Abkommen zwischen den beiden Organisationen hatte den ersten EU-Militäreinsatz in Mazedonien lange verzögert. Der britische Regierungschef Tony Blair, der nicht eingeladen war, hatte Montag gewarnt, weder die Nato noch die bisherigen EU-Verteidigungsprinzipien dürften unterlaufen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor betont, die Initiative solle auch anderen Ländern offen stehen und richte sich nicht gegen die Nato.

Belgien hatte ursprünglich ein EU-Hauptquartier im Mai 2004 vorgeschlagen. Diplomaten sagten, möglicherweise werde die Bezeichnung ebenso abgemildert wie konkrete Planungsschritte. Auch belgischen und französischen Forderungen nach festen Zielen für höhere Rüstungsinvestitionen wurde von Diplomaten wegen deutschen Widerstands keine Chance eingeräumt. Einigen dürften sich die Länder nach Einschätzung von Diplomaten darauf, die im EU-Reformkonvent vorliegenden Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit einiger Länder bei der Verteidigung zu unterstützen. Diese sehen unter anderem eine Beistandsklausel und eine EU-Rüstungsagentur vor.

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