Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.02.2001

16:01 Uhr

Umwelt-Selbstverpflichtungen sollen eingehalten werden

Trittin droht Industrie mit Sanktionen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Sanktionen gegen die Industrie gefordert, wenn sie mit Selbstverpflichtungen die anvisierten Umweltziele nicht erreicht. Ansonsten machten Selbstverpflichtungen keinen Sinn, sagte Trittin auf einer Konferenz "Neue Instrumente für die Umwelt" der Bundestagsfraktion der Grünen am Sonntag in Berlin.

ap BERLIN. Die Wirtschaft solle selbst Vorschläge erarbeiten, welche Maßnahmen geeignet seien, falls die Ziele nicht erreicht würden.

Hintergrund war ein vorab veröffentlichter "Spiegel"-Bericht, dem zufolge der Kohlendioxid-Ausstoß im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit langem wieder gestiegen ist. Das Nachrichtenmagazin beruft sich dabei auf ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass am Dienstag vorgelegt werden solle. Ursache für den Anstieg sei danach der vermehrte Einsatz von Braunkohle in der ostdeutschen Industrie.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Reinhard Loske, bekräftigte auf der Konferenz, dass zu den Selbstverpflichtungen der Wirtschaft wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten entwickelt werden müssten. Andernfalls sei die Glaubwürdigkeit von freiwilligen Vereinbarungen nicht aufrecht zu erhalten.

Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt, und der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, zeigten sich skeptisch gegenüber freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie. Selbstverpflichtungen seien wünschenswert, aber schwer überprüfbar, sagte Walter.



Ökosteuer als zentrales Steuerungsinstrument



Auch nach 2003 wollten die Grünen die Ökosteuer beibehalten, sagte Loske weiter. Die ökologische Steuerreform sei eines der zentralen Steuerungsinstrumente für die ökologische Modernisierung. Langfristig setze die Reform die richtigen Rahmenbedingungen für einen sparsamen Umgang mit wertvollen und knappen Ressourcen. Unsicher sei jedoch, ob das Aufkommen aus der Ökosteuer auch nach 2003 weiter in die Rentenkasse fließen oder besser zur Senkung anderer Steuern oder für Umweltinvestitionen eingesetzt werden solle.

Ein wichtiges Instrument für den Umweltschutz sei auch der Zertifikatehandel, erklärte der Umweltexperte. Der Staat definiere lediglich die Umweltziele und lege im Dialog mit der Wirtschaft die technischen Details fest. Den Rest regele der Markt.



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×