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29.04.2003

09:07 Uhr

Umzug birgt steuerliche Tücken

„Die Mindeststeuer ist noch nicht vom Tisch“

Unsicherheit ist Gift für Unternehmen. Steuerunsicherheit ist offenbar besonders giftig. Zumindest verfährt Infineon-Chef Ulrich Schumacher nach dieser Devise. Wenn er heute seine Abwanderungsgedanken für den in München ansässigen Chip-Hersteller Infineon kundtut, wird das Thema Steuern ganz oben auf seiner Agenda stehen.

jojo/am DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Bereits in den vergangenen Monaten verwies er immer wieder auf die hohen Unternehmenssteuern in Deutschland, die im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz hinderlich seien (siehe Grafik). Dazu kommt noch ein spezielles Problem: Der Chip-Hersteller musste bereits im achten Quartal in Folge rote Zahlen hinnehmen und hat dadurch einen Verlustvortrag in Milliardenhöhe angehäuft. Zurzeit könnte das Unternehmen Gewinne noch komplett mit den Verlusten verrechnen, weil die unionsgeführten Länder durch ihre Mehrheit im Bundesrat die Pläne der Bundesregierung für eine Mindeststeuer bisher verhindert haben.

Ursprünglich hatte die Regierung aber vorgesehen, dass das körperschaftspflichtige Einkommen eines Jahres nur zur Hälfte durch vorhandene Verlustvorträge gemindert werden kann. "Gerade für zyklische Branchen wie die Halbleiterindustrie wäre die ursprünglich geplante Mindestbesteuerung äußerst nachteilig gewesen", betont Christian Rödl, Spezialist für internationales Steuerrecht.

Doch Infineon-Chef Schumacher scheint der Bundesregierung nicht zu trauen. Und er hat auch Grund dazu, glaubt Jens Blumenberg, Partner bei der internationalen Kanzlei Linklaters, Oppenhoff und Rädler in München: "Die Mindeststeuer ist noch nicht endgültig vom Tisch." Es gebe eine Protokollerklärung aus dem Vermittlungsausschuss, die ganz klar die Bundesregierung auffordert, dass sie sich um das Thema noch mal kümmern muss. Mittlerweile findet sich das Thema außerdem im Leitantrag der engeren SPD-Führung zur Reformagenda 2010 wieder. Eine solche Mindeststeuer gibt es zum Beispiel in der Schweiz nicht.

Doch ein Unternehmensumzug entpuppt sich nicht automatisch als Steuersparmodell, sagt Steuerexperte Blumenberg. So sei es nicht sinnvoll, das Unternehmen komplett ins Ausland zu verlegen, weil dann sämtliche stillen Reserven aufgelöst werden müssten. "Das könnte den steuerlichen Ausverkauf bedeuten." Würde Schumacher dagegen bestimmte Geschäftseinheiten ins Ausland verlagern, könnte er nach heutiger Rechtslage die stillen Reserven für diese Unternehmensteile auflösen und noch komplett mit den Verlusten verrechnen.

Und selbst wenn Schumacher wie bereits angedeutet zunächst die Konzernzentrale und damit nur wenige Mitarbeiter in das schweizerische Zug verlagern will, kommt er um steuerliche Finessen nicht herum: Denn durch das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz bleibt das Unternehmen zunächst in Deutschland steuerpflichtig, Infineon würde nur dann nach Schweizer Recht besteuert, wenn Schumacher nicht nur die Geschäftsleitung, sondern auch den Sitz des Unternehmens verlagert. "Die Konzernzentrale zu verlagern ist aber ein erster Schritt, die Zukunft des Unternehmens zu verlagern", sagt Blumenberg. Wenn zum Beispiel Infineon wieder Gewinne erwirtschaftet und diese in der Schweiz versteuern müsste, würde das Unternehmen bei den geltenden niedrigen Steuern ordentlich sparen.

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