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25.03.2003

15:42 Uhr

Union befürchtet Anstieg auf 15 Prozent

Krankenkassen: Schon bald droht neuer Beitragsschub

Trotz der jüngsten Spargesetze von Rot-Grün droht den 51 Millionen Kassenmitgliedern schon in diesem Jahr ein neuer Beitragsschub. Die SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch räumte in der "Financial Times Deutschland" (Dienstag) ein, die Beiträge könnten zum Jahresende auf 14,7 oder 14,8 Prozent steigen.

HB/dpa BERLIN. Die Union befürchtet sogar einen Anstieg auf 15 Prozent. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schloss Beitragserhöhungen nicht aus, beurteilte die Lage aber optimistischer. Die Beiträge waren erst zum Jahreswechsel von 14 auf 14,3 Prozent gestiegen.

Für die Regierung wird es damit deutlich schwerer, das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte Ziel zu erreichen, den Beitragssatz auf unter 13 Prozent zu drücken. Kassenversicherte müssen sich wohl auf weitere milliardenschwere Einschnitte oder Belastungen einstellen. Denn die bisher geplanten Maßnahmen dürften nicht ausreichen. Bisher plant die Regierung einen Zusatzbeitrag für das Krankengeld sowie eine Praxisgebühr bei Fachärzten. Auch sollen versicherungsfremde Leistungen über Steuern bezahlt werden.

Unterdessen ging die Debatte über den Vorschlag weiter, auch Beamte, Gutverdiener und Selbstständige in die gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. Der Sozialverband Deutschland unterstützte den Vorstoß des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach, der auch Mitglied der Rürup-Kommission und enger Berater von Schmidt ist. Das Sozialministerium wollte sich dagegen nicht zu Vorschlägen äußern, die die Kommission noch diskutiere. Man werde abwarten, bis die Rürup-Kommission abgestimmte Vorschläge vorlege. Erst danach werde die Regierung entscheiden, welche Vorschläge sie aufgreife.

Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" sagte Schaich-Walch, radikale Ideen aus der Rürup-Kommission würden dieses Jahr nicht Teil der Gesundheitsreform sein. Dies gelte auch für den Vorschlag von Lauterbach, die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung auszubauen. "Ich sehe den Vorschlag nicht als etwas, was Chancen auf eine politische Umsetzung hat, jedenfalls nicht auf die Schnelle", sagte Schaich-Walch der Zeitung.

Unterdessen forderte die Union die Regierung auf, noch in diesem Jahr auch eine neue Rentenreform anzugehen. Andernfalls drohe der Rentenbeitrag schon 2004 von heute 19,5 auf über 20 Prozent zu klettern, sagte Unions-Sozialexperte Andreas Storm (CDU) in einem dpa-Gespräch. Er bot die Mitarbeit der Union bei der Reform an. Voraussetzung sei aber, dass Schmidt noch vor der Sommerpause ein Gesamtkonzept vorlege.

Bisher hat die Regierung den Zeitplan für die Rentenreform noch offen gelassen. Storm forderte, die anstehende Reform der Rentenbesteuerung mit einer Korrektur der Rentenformel zu verzahnen. Auch müsse die Riester-Rente zu einer echten Förderrente umgebaut und weitere Vorsorgeformen wie das Wohneigentum einbezogen werden.

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