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30.01.2003

16:01 Uhr

Union: Entwurf geht nicht weit genung

Zypries wirbt für Reform des Sexualstrafrechts

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Bundestag für die geplante Reform des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz vor Kindesmissbrauch geworben. Sie verteidigte den Entwurf am Donnerstag gegen den Vorwurf der Union, Missbrauch werde nach den rot-grünen Plänen weiterhin nicht als Verbrechen eingestuft. In einer meist von großer Sachlichkeit geprägten Debatte sprachen sich Vertreter aller Fraktionen eindringlich für einen besseren Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch aus.

HB/dpa BERLIN. Für die Union kritisierte der Abgeordnete Wolfgang Götzer, der rot-grüne Entwurf gehe nicht weit genug. "Wenn man das hier als Verschärfung des Sexualstrafrechts verkauft, dann ist das eine Mogelpackung." Der Grünen-Parlamentarier Jerzy Montag äußerte die Hoffnung, sich in vielen Punkten mit der Opposition einigen zu können. "Wir liegen in der Sache nicht so weit auseinander", sagte er. Nach den Worten des FDP-Rechtsexperten Jörg van Essen ist seine Fraktion offen für die Diskussion.

Zypries betonte: "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind abscheulich und verachtungswürdig." Mit der Reform des Sexualstrafrechts soll im Grundsatz der sexuelle Missbrauch schärfer bestraft werden. Zwar wird nach dem Koalitionskompromiss der Grundtatbestand nicht zum Verbrechen hochgestuft. Es wird aber ein besonders schwerer Fall des sexuellen Missbrauchs in das Gesetz eingefügt, womit Taten, die einem erzwungenen Beischlaf mit einem Kind ähneln, mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.

Die Kinderschutzorganisation terre des hommes begrüßte die geplante Reform grundsätzlich. Allerdings sei es ein deutliches Manko, dass die Schutzaltergrenze für sexuelle Ausbeutung nicht einheitlich auf 18 Jahre angehoben werden solle, teilte die deutsche Sektion der Organisation an ihrem Sitz in Osnabrück mit. Dies wäre gerade für die Strafverfolgung im Ausland wichtig gewesen. Deutschland habe eine große Chance verpasst.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch verabschiedet. Kernpunkte sind eine 2 Mill. Euro teure Aufklärungskampagne und die von der Koalitionsparteien bereits vereinbarte Verschärfung des Sexualstrafrechts.

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