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13.03.2003

14:12 Uhr

Union gegen Steuervergüngstigungsabbaugesetz

Reformpläne sollen ohne neue Schulden auskommen

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird nach SPD-Angaben in seiner Regierungserklärung am Freitag keine zusätzliche Schuldenaufnahme für seine Reformideen vorschlagen. "Wir wollen keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, um die notwendigen Reformen in Deutschland auf den Weg zu bringen", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Reuters BERLIN. Es gehe der Bundesregierung nicht darum, den Eindruck zu erwecken, sie könne mit "gedrucktem Geld eine Konjunktur kaufen". Die SPD-Linke, Gewerkschaften und die Opposition bekräftigten ihre Kritik an den bisher bekannt gewordenen Vorhaben Schröders. Am Donnerstagabend wollten sich die Spitzen der rot-grünen Koalition im Kanzleramt treffen, um vor der Regierungserklärung über die Reformen zu beraten.

Kredite für 15 Milliarden, zwei Milliarden Direkthilfe

Nach bisherigen Informationen will der Kanzler unter anderem Finanzhilfen vorstellen, mit denen Kredite von 15 Mrd. ? für die kommunale Infrastruktur und die Wohnungswirtschaft ausgelöst werden könnten. Für die Kreditprogramme der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will Finanzminister Hans Eichel (SPD) SPD-Kreisen zufolge mindestens 500 Mill. ? zur Verfügung stellen, die in den Haushalt 2003 eingestellt werden sollen.

Die Kommunen sollen laut Schröder zudem zwei Mrd. ? Direkthilfen erhalten. Diese setzen sich vor allem aus Einnahmen aus dem Steuerpaket der Regierung (rund 300 Mill. ?) und aus Einnahmen durch eine Zinsabschlagsteuer (rund 750 Mill. ?) zusammen. Diese stehen den Gemeinden ohnehin zu. Die unions-regierten Länder wollen das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz am Freitag im Bundesrat ablehnen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hatte die Bundesregierung vor einer höheren Neuverschuldung durch das Reformprogramm gewarnt.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kritisierte erneut die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz, mögliche Einschnitte im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Das wirkt wie eine ganze Schrotladung, die auf die eigenen Leute abgeschossen wird", sagte Nahles der Zeitung "Die Welt".

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sagte, der Kanzler müsse die SPD-Linke in die Schranken weisen. Die Regierungserklärung sei Schröders letzte Chance. "Falsche Rücksichtnahme auf die Bremser im eigenen Lager ist vollkommen fehl am Platz."

IG Metall fordert "sozialdemokratische Handschrift"

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters forderte Schröder auf, die soziale Gerechtigkeit nicht außer Acht zu lassen. Seine Rede müsse eine "sozialdemokratische Handschrift" tragen, betonte Peters am Rande der Computer- und Technologiemesse CeBIT in Hannover. "Wir erwarten, dass der Kanzler sagt, was gemacht werden muss." Schröder müsse deutlich machen, wer belastet und wer entlastet werden solle. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnte Peters erneut ab. "Ich hoffe, dass der Kanzler die soziale Balance findet."

Unterdessen schlug Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) in der Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes vor, Kleinstbetrieben mit bis zu fünf Mitarbeitern künftig eine unbegrenzte Zahl befristeter Neueinstellungen zu erlauben. Für die Mitarbeiter solcher Betriebe solle der Kündigungsschutz dann nicht greifen, sagte Clement bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München. Dadurch solle der Arbeitsmarkt entlastet werden. Der Minister berief sich auf eine Untersuchung, wonach 42 % der 1,45 Mill. Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten über Neueinstellungen nachdächten, wenn der Kündigungsschutz dann nicht für alle Mitarbeiter gälte.

Clement erklärte auf Nachfrage, theoretisch sei es den Betrieben durch eine solche Neuregelung möglich, Hunderte befristete Einstellungen vorzunehmen. Er gehe aber davon aus, dass diese Kleinstbetriebe die Regelung dazu nutzen würden, ein bis zwei zusätzliche Mitarbeiter befristet zu beschäftigen.

Der Zeitschrift "VDI Nachrichten" sagte Clement, er wolle die Lohnnebenkosten möglichst schon im nächsten Jahr unter die Schwelle von 40 % bringen. Dies ist auch eine Forderung des gescheiterten Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), der am Freitag im Bundestag auf Schröder mit einem eigenen Maßnahmekatalog antworten wird.

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