Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.07.2000

11:52 Uhr

dpa BERLIN. Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) lehnt eine Pkw-Maut nach wie vor entschieden ab. Eine weitere Belastung der Pkw-Fahrer werde es nicht geben, sagte ein Ministeriums-Sprecher am Donnerstag auf Anfrage. Er reagierte damit auf erneute Berichte, wonach eine Expertenkommission die Einführung einer Gebühr auch für Pkw-Fahrer empfohlen hat. Dennoch müssten neue Wege bei der Straßenfinanzierung gegangen und privates Kapital mobilisiert werden, sagte der Sprecher.

Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hat sich eine unabhängige Kommission dafür ausgesprochen, ein System zur Gebührenerhebung zu installieren, das nach einer Lkw-Gebühr eine Erweiterung auch auf andere Fahrzeugarten zulasse. Mit der Erhebung einer Pkw-Maut in Höhe von 1,5 bis 3,3 Pfennig sollte ab dem Jahr 2008 begonnen werden. Bei Einführung einer Pkw-Maut müsse die Spritsteuer drastisch reduziert werden, zitiert die "Bild"-Zeitung aus dem Gutachten.

Die unabhängige Kommission unter Vorsitz von Wilhelm Pällmann war im Herbst 1999 eingesetzt worden. Sie soll neue Finanzierungsformen für Bundesverkehrswege ausloten. Der Abschlussbericht der "Pällmann- Kommission" soll am 5. September vorgelegt werden.

Die CDU/CSU forderte Klimmt auf, das längst fertig gestellte Gutachten sofort auf den Tisch zu legen. "Es ist nicht einzusehen, dass in der alle Bürger betreffenden Frage, wie wir unsere Infrastruktur finanzieren, ohne Not Geheimhaltung ausgeübt wird, statt Klarheit zu schaffen", erklärte der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Klaus Lippold. Die Verunsicherung der Bürger mit Pressemeldungen über geplante Mautgebühren müsse ein Ende haben.

Schon im Februar hatte die Kommission vorgeschlagen, dass die ab 2003 geplante Straßengebühr für schwere Lkw bei etwa 25 Pfennig je Fahrzeugkilometer liegen sollte. Diese Größenordnung liege im Bereich der im europäischen Ausland erhobenen Lkw-Mauten und sei auch mit europäischem Recht vereinbar. Die Gebühr ersetzt die derzeit geltende Jahresvignette.

Die nutzungsabhängige Straßengebühr für schwere Lkw, die weitgehend vollautomatisch per Satellit erhoben wird, soll zunächst auf Autobahnen erhoben werden. Das geplante System soll privatwirtschaftlich betrieben werden. Mit Blick auf die angestrebte Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten hatte die Kommission zugleich empfohlen, kurzfristig entsprechende Gesetze zu erweitern.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×