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23.01.2003

08:19 Uhr

Union kritisiert Lücken im EU-Kompromiss

Zinseinigung holt kaum Geld zurück

Die Einigung der EU-Finanzminister, Zinsen ab 2004 EU-weit zu besteuern, wird keinen raschen Rückfluss von Schwarzgeld nach Deutschland bewirken. Das jedenfalls meinen die meisten Experten.

asr/ke/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Bis 2007 werde es "keine große Rückkehrwelle" geben, sagte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven geht ebenfalls davon aus, dass es Kapitalrückflüsse "in dem Umfang, wie ihn die Bundesregierung erwartet, sicher nicht geben wird".

Bundeskanzler Gerhard Schröder hofft, dass in den nächsten Jahren 100 Mrd. Euro nach Deutschland zurückfließen werden, wenn seine Steueramnestiepläne wie geplant umgesetzt werden. Die Pläne sehen vor, dass reuige Steuersünder 25 Prozent des Fluchtkapitals an den Fiskus abführen müssen. Die Einigung der EU-Finanzminister mache diese Amnestie immerhin "attraktiver", sagte der Chef des Steuerberaterverbandes, Jürgen Pinne. Jeder, der Schwarzgeld im Ausland habe, müsse nun rechnen, ob die geplante Amnestie günstiger sei.

Die EU-Finanzminister hatten sich am Vortag darauf verständigt, dass ab 2004 zwölf EU-Länder Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge von EU-Ausländern an die nationalen Finanzbehörden schicken. Dies gilt auch für Staaten, die 2004 der EU beitreten werden. Lediglich Belgien, Österreich und Luxemburg beteiligen sich nicht am Informationsaustausch. Sie kassieren stattdessen eine Quellensteuer auf Kapitalerträge von EU-Ausländern. Der Steuersatz steigt stufenweise von 15 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Er wäre dann höher als die geplante deutsche Steuer von 25 Prozent.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte dem Handelsblatt, das Jahr 2010 "ist noch weit weg". Er rechne in absehbarer Zeit nicht mit großen Kapitalabflüssen aus dem Großherzogtum. Ähnlich äußerten sich deutsche Steuerfahnder. Solange vor allem die Schweiz und Luxemburg keine Kontrollmitteilungen einführten, gehe die Steuerflucht fast ungebremst weiter. Der Finanzsprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, kritisierte "die vielen Lücken des EU-Zinskompromisses". Außerdem werde der heute schon mögliche Informationsaustausch über Kapitalerträge zwischen den Staaten selten und wenn überhaupt mit mäßigem Erfolg betrieben.

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