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02.01.2003

08:39 Uhr

Union sendet Kompromisssignale

Trittin will Dosenpfand vereinfachen

Die seit gestern gültige Pfandpflicht für Getränkedosen und Einwegflaschen könnte bald schon wieder korrigiert werden. Ein Sprecher von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) kündigte eine entsprechende Novelle der Verpackungsverordnung an, sollten die Länder dies mittragen. Ziel sei es, die Pfandpflicht einfacher zu gestalten.

huh/beu/gil BERLIN/HAMBURG. Die gestern in Kraft getretene Regelung sieht ein Pfand auf alle Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Mineralwasser und kohlesäurehaltigen Erfrischungsgetränken vor. Ausgenommen sind so genannte Tetrapaks. Das Pfand beträgt 25 Cent pro Verpackung, bei mehr als 1,5 Litern Inhalt 50 Cent. Getränke ohne Kohlensäure wie Säfte sowie Wein, Sekt und Spirituosen werden von dem Pfand dagegen nicht erfasst. Das macht die Sache für den Verbraucher zum Teil sehr verwirrend. So muss für Cola-Dosen Pfand gezahlt werden, für Mischgetränke wie Cola-Whiskey dagegen nicht. Eistee mit Kohlensäure ist pfandpflichtig, Eistee ohne Kohlensäure pfandfrei.

Bereits 2001 hatte Trittin den Versuch unternommen, die Pfandregelungen einfacher zu gestalten, indem sie sich nicht am Inhalt, sondern an der Art der Getränkeverpackung orientieren. Er scheiterte im Bundesrat am Widerstand vor allem der unionsgeführten Länder. Mittlerweile scheinen CDU und CSU zum Einlenken bereit. Die Verpackungsverordnung müsse dringend novelliert werden, forderte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) zum Jahreswechsel. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Paziorek, kündigte an, seine Partei werde sich einer Zusammenarbeit mit Trittin nicht verweigern. Die FDP will im Januar einen Antrag auf Novellierung der Pfandregelung in den Bundestag einbringen.

Teile der Getränkeindustrie, des Handels sowie die Verpackungshersteller hatten sich juristisch massiv gegen das Dosenpfand zur Wehr gesetzt. Die Hersteller der Getränkedosen befürchten einen Nachfrageeinbruch. Bei Schmalbach-Lubeca stehen nach Angaben eines Sprechers seit zwei Wochen fünf von insgesamt sechs Herstell-Linien still. Wenn es so weiter gehe, werde demnächst Kurzarbeit angemeldet. Dies würde nach Angaben des Sprechers rund 800 der insgesamt 1 000 Beschäftigten bei dem Dosenhersteller betreffen. Coca-Cola hat sich nach eigenen Angaben auf eine deutliche Verschiebung der Nachfrage hin zu Mehrweg eingerichtet.

Bis zum Herbst will der Handel ein einheitliches Rücknahmesystem aufbauen. Bis dahin möchte er sich mit Pfandmarken und gekennzeichneten Kassenbons behelfen. Bei Shell und Dea etwa werden alle leeren Getränkeverpackungen der an der Tankstelle verkauften Marken zurückgenommen. Dies betrifft auch Fremdverpackungen. Das Pfand wird aber nur für Verpackungen erstattet, die konkret an der jeweiligen Tankstelle gekauft worden sind. Die Verbraucherverbände kündigten an, bereits ab heute die Einhaltung der Pfandpflicht kontrollieren zu wollen.

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