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07.02.2003

08:42 Uhr

Uno-Waffeninspekteure fordern von Bagdad „100-prozentige Kooperation“ – Frankreich will Kontrollen verstärken

Alle Augen richten sich wieder auf Blix

Die Rede von Colin Powell hat die Mehrheitsverhältnisse im Uno-Sicherheitsrat um keinen Deut verändert. Paris und Berlin setzen im Irak nach wie vor auf die Waffeninspekteure, die sie massiv verstärken wollen. Jetzt ist wieder Chefinspekteur Hans Blix am Zug, der Saddam Hussein persönlich auf den Zahn fühlen will.



an/hn/law DÜSSELDORF. Wort und Detail reich hatte US-Außenminister Colin Powell für ein Ende der Waffeninspektionen im Irak argumentiert - doch bewirkte er das Gegenteil: Hans Blix und Mohamed el Baradei stehen wieder im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit - zumindest kurzfristig. "So lange die Waffeninspektionen Fortschritte machen, müssen wir sie weiterführen", sagte Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin. Eine breite Mehrheit im Sicherheitsrat wolle die Fortsetzung. Deutschland und Frankreich wollen sich auch nach der Rede von US-Außenminister Colin Powell für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts einsetzen. Powell hatte vor dem UNO-Sicherheitsrat Indizien für irakische Massenvernichtungswaffen präsentiert, die Gegner eines Krieges jedoch nicht überzeugen können.

Die beiden Chefinspekteure beraten am Wochenende mit der Führung in Bagdad. Unmittelbar zuvor wurden sie deutlich: Iraks Verhalten müsse sich "drastisch ändern", die Uno verlange "100-prozentige Kooperation". Andernfalls werde der Bericht an den Uno-Sicherheitsrat am Freitag "nicht so ausfallen, wie wir es gerne hätten", warnte Blix in London nach einem Treffen mit Premier Tony Blair. Die Ergebnisse der Reise sei für das weitere Vorgehen der USA wichtig, räumte Powell ein. Er halte daran fest, dass ein Krieg vermeidbar sei: "Wir werden sehen, was geschieht, wenn die Chef-Inspektoren nach Bagdad gehen und ob sie irgendetwas Nützliches für die Entscheidung des Sicherheitsrates mitbringen." Blix und ElBaradei kamen am Donnerstag mit dem britischen Premierminister Tony Blair zusammen, dem engsten Verbündeten der USA. An dem Treffen sollte nach britischen Regierungsangaben auch Außenminister Jack Straw teilnehmen.

Die Aufmerksamkeit richtet sich jetzt auf die Frage, ob die USA eine zweite Irak-Resolution im Sicherheitsrat vorbereiten. Weil eine solche Resolution durch ein Veto Frankreichs, Russlands oder Chinas blockiert werden kann, könnten die USA einen Angriff auch auf Basis der Resolution 1441 anpeilen. Villepin sagte, derzeit sei nicht die Zeit, um darüber zu diskutieren: "Eine zweite Resolution? Wir sind jetzt nicht an diesem Punkt". Die Bundesregierung fordere mit der Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder, dass die von Powell vorgelegten Fakten von den UNO-Inspektoren in Irak überprüft werden müssen.

Der außenpolitische Beauftragten der EU, Javier Solana, betonte, die EU lehne eine Militäraktion ohne Zustimmung des Sicherheitsrates weiter ab. Doch sei Powells Bericht "stichhaltig" gewesen, sagte Solana: "Saddam Hussein versteckt gefährliches Material, das kann so nicht weitergehen." Der EU-Ratsvorsitzende Giorgos Papandreou sagte, Saddams Zeit laufe ab.

Am Mittwoch hatte Powell dem Irak schwerwiegende Verstöße gegen zentrale Abrüstungsauflagen vorgeworfen. Bagdad wies alle Vorwürfe als "typisch amerikanische Show" zurück. Die angebliche abgehörten Gespräche zwischen irakischen Offizieren könnten von jedem "drittklassigen Geheimdienst gefälscht werden", sagte Iraks Verbindungsmann zur Uno, General Amir al-Saadi. Das irakische Fernsehen verschwieg die Präsentation Powells, BBC oder Al Daschsira können die Iraker nicht empfangen.

Um die Waffenkontrollen zu verschärfen forderte Villepin, zwei bis drei Mal mehr Inspekteure als bisher in das Land zu entsenden, mehr Regionalbüros einzurichten und mehr Überwachungsflugzeuge einzusetzen. Bundesaußenminister Joschka Fischer begrüßte das als "hochinteressante und bedenkenswerte Vorschläge". "In der Verschärfung der Inspektionen liegt eine Chance zu einer friedlichen Lösung" des Irak-Konflikts. Frankreich wie Deutschland deuteten aber auch Spielraum an - sollten die Inspektionen scheitern. Ohnehin hat Frankreich im Gegensatz zur deutschen Regierung Gewaltanwendung gegen den Irak als letztes Mittel nicht grundsätzlich abgelehnt. Villepin sagte jetzt, zunächst müssten aber alle Ungewissheiten ausgeschlossen werden.

In Israel wurde Powells Rede mit Genugtuung aufgenommen. Seine Einschätzung decke sich mit der israelischen Beurteilung, hieß es im Verteidigungsministerium. Powell habe sich auch auf israelische Quellen gestützt, einen Teil der Beweise aus taktischen Gründen aber nicht veröffentlicht, sagten Militärexperten. Dagegen beurteilte die arabische Presse Powells Bericht einhellig als "nicht überzeugend". Ebenso wie in Israel gehen die arabischen Länder aber davon aus, dass mit Powells Präsentation der Countdown für den Krieg begonnen hat.

Quelle: Handelsblatt

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