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04.01.2002

15:01 Uhr

Unregelmäßigkeiten bei Auftragsvergabe

Riester: Kein Grund für einen Rücktritt

Der im Zusammenhang mit dem EU-Beschäftigungsprogramm Equal in die Kritik geratene Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat Forderungen von Union und FDP nach seinem Rücktritt zurückgewiesen.

Reuters BERLIN. "Es gibt keinen Grund für einen Rücktritt", sagte ein Sprecher Riesters am Freitag vor Journalisten. Er räumte zwar ein, dass es bei der Vergabe von Aufträgen an die Bonner Firma efp im Ministerium zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Riester habe daraus bereits die Konsequenzen gezogen und drei Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder von ihren Aufgaben entbunden. Zudem sei der Bundesrechnungshof am Freitag um eine umfangreiche Sonderprüfung gebeten worden. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte dennoch, Riester müsse "seinen Hut nehmen".

Die Affäre war bereits im Herbst durch Presseberichte publik geworden. Riesters Ministerium hatte Aufträge im zweistelligen Millionenwert an das Bonner "Europabüro für Projektbegleitung" (efp) ohne die nach europäischem Recht erforderliche Ausschreibung vergeben. Die Firma wurde als Koordinierungsstelle mit der Abwicklung des Equal-Programms beauftragt, um deutsche Projektvorschläge zu prüfen. Für Projekte im Rahmen des Beschäftigungsprogramms Equal stehen allein in Deutschland 514,5 Mill. Euro von der Europäischen Union (EU) zur Verfügung.

Union und FDP verlangten inzwischen Riesters Rücktritt. CDU-Generalsekretär Meyer sagte am Freitag in Berlin, es sei ein schlimmer Vorgang, wenn durch Fehler des Arbeitsministers Beihilfen der EU in Höhe von mehreren hundert Mill. Euro verloren gingen. Riesters Sprecher Klaus Vater widersprach dem: "Die Mittel sind nicht gefährdet." Auch der zeitliche Verzug gegenüber anderen europäischen Ländern werde aufgeholt. Ein Begleitausschuss aus Vertretern von Bund, Ländern, Sozialpartnern und Nicht-Regierungsorganisationen werde am 15. Januar die Zuschläge für Equal-Projekte erteilen.

Riesters Sprecher Vater bekräftigte, für einen Rücktritt Riesters oder seines Parlamentarischen Staatssekretärs Gerd Andres (SPD) bestehe "überhaupt kein Anlass". Der Minister habe rasch und entschlossen gehandelt. Alle Verträge mit efp seien aufgelöst worden. Der zuständige Abteilungsleiter sei in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zwei weitere Beamte seien von ihren Aufgaben entbunden worden. Gegen einen von ihnen, den Referatsleiter, sei zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, weil er der Leitungsebene eine fehlerhafte und unvollständige Entscheidungsvorlage gemacht habe.

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