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20.01.2004

14:29 Uhr



Bundesgerichtshof
Unterhaltsrecht


BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360a

Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wenn sie sich infolge eines erheblich höheren Einkommens ihres Ehemannes nur mit einem geringeren Anteil am Barbedarf der Familie beteiligen muss und ihr angemessener Unterhalt durch den Familienunterhalt gedeckt ist.

Zur Verpflichtung eines - im übrigen einkommenslosen - Ehegatten, das ihm zustehende Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen.

BGH-Urteil vom 15.10.2003 - XII ZR 122/00





Quelle: DER BETRIEB, 20.01.2004

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