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11.02.2001

17:54 Uhr

dpa MANNHEIM/BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht trotz der zögerlichen Haltung der deutschen Wirtschaft keine Gefahr für den NS-Zwangsarbeiterfonds. Er rechne damit, dass die Unternehmen in absehbarer Zeit die ausstehenden 1,4 Mrd. DM einzahlen. Nach seinem Eindruck sei ein hohes Maß an Sensibilität vorhanden, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, sagte Schröder dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). Der Bund hat seine fünf Mrd. DM für die Stiftungsinitiative bereits überwiesen, die Wirtschaft hat sich zu einer ebenso hohen Zahlung verpflichtet.

"Wir könnten sofort mit den Zahlungen beginnen, unabhängig davon, ob die Wirtschaft schon alles erbracht hat oder nicht, wenn die Rechtssicherheit geklärt wäre", betonte der Bundeskanzler. Dies hänge allerdings von einer Richterin in den USA ab, die sich bisher nicht in der Lage gesehen habe, die Sammelklagen abzuweisen. Die zuständige US-Bundesrichterin Shirley Kram wollte vor einer endgültigen Entscheidung über die in Amerika gegen die deutsche Wirtschaft anhängigen Sammelklagen bis zum 28. Februar noch weitere Details über die Auszahlungsmodalitäten des Stiftungsfonds klären lassen.

"Die deutsche Wirtschaft stehe zu ihren Verpflichtungen"

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, bekräftigte, die deutsche Wirtschaft stehe zu ihren Verpflichtungen. Das Geld solle "so schnell wie möglich" zu den Opfern kommen, sagte Gibowski dem "Mannheimer Morgen" (Montag). Spekulationen über eine interne Einigung der 16 Gründungsmitglieder der Initiative, die noch fehlenden 1,4 Mrd. DM selbst zu zahlen, wies er zurück. Das würden die vielen tausend Mittelständler, die historisch und moralisch verpflichtet seien, ihren Beitrag zu leisten, als willkommenes Alibi zum Nichtstun verstehen.

"Es muss ein Ende mit den Ausflüchten geben", forderte der Vize- Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der "Welt am Sonntag". Bis Ende des ersten Quartals 2001 solle der ausstehende Beitrag eingezahlt werden. "Jede Verzögerung kommt einer Verhöhung der Opfer gleich", betonte Friedman.

Vollständige Rechtssicherheit kann nie garantiert werden

Der Chefjustiziar der Deutschen Bank, Klaus Kohler, hatte an Einzahlungen die Bedingung geknüpft, dass zuvor alle Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen sind. Dies wies der Bundesbeauftragte zur Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter, Otto Graf Lambsdorff, in einem Gespräch mit "Spiegel online" jedoch zurück. Vollständige Rechtssicherheit könne die Bundesregierung nie garantieren. Der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, Wendelin Wiedeking, appellierte an moralischen Verpflichtungen der deutschen Wirtschaft. "Ich kann die Blockade vieler Unternehmen nicht nachvollziehen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag). "Das ist ein Armutszeugnis wohlhabender Unternehmen."

Nach einem Bericht des "Spiegel" kommen auf den US-Konzern IBM möglicherweise Milliardenforderungen zu. Das in dieser Woche weltweit vorgestellte Buch "IBM und der Holocaust" des Amerikaners Edwin Black beschreibe, wie die Firma sich mit den Nazis eingelassen habe. Mit der Buchveröffentlichung reichten ehemalige Zwangsarbeiter in New York eine Sammelklage ein. Über 100 000 KZ-Überlebende seien anspruchsberechtigt, berichtet der "Spiegel". Eine Schadenssumme sei noch nicht beziffert. IBM habe zur NS-Zeit durch Tochterfirmen Rechenmaschinen produzieren lassen.

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