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26.01.2005

10:14 Uhr

Abtretung von Mandantenforderungen rechtlich umstritten – Ministerium prüft Gesetzesänderung

Neue Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare gestartet

VonMarcus Creutz (Handelsblatt)

Was bei Deutschlands Ärzten schon seit Jahren gängige Praxis ist, soll jetzt auch in den Anwaltskanzleien auf breiter Front Einzug halten: das Factoring von Mandantenforderungen. Das jedenfalls erhoffen sich Anwalt Sven Ries und Diplom-Kaufmann Jan Pieper, Gründer und Vorstände der Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG (kurz: AnwVS).

HB GARMISCH.Von Bergisch-Gladbach aus bieten sie den Advokaten seit kurzem den Ankauf ihrer Mandantenforderungen gegen eine Gebühr in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages an. Vorteil für den Anwalt: Er bekommt sein Geld sofort von der Verrechnungsstelle ausgezahlt und muss sich wegen seiner Vergütung nicht mehr selbst mit dem Mandanten vor Gericht streiten. "Wir prüfen nur die Bonität des Mandanten und entscheiden innerhalb von 24 Stunden über den Forderungskauf", beschreibt Ries das Procedere.

In der Anwaltschaft stößt das neue Modell grundsätzlich auf Zustimmung: "Wir verschließen uns nicht vor Innovationen, die wirtschaftlich Sinn machen", betont Anwalt Christian Dahns, Mitglied der Geschäftsführung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).

Völlig unproblematisch ist die Arbeit der Verrechnungsstelle allerdings nicht: Nach § 49 b Absatz 4 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) darf der Anwalt aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht Honorarforderungen gegen seinen Mandanten nicht an Dritte abtreten. Ausnahme: Die Forderung ist rechtskräftig durch ein Gericht festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch war erfolglos und der Rechtsanwalt hat die ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten eingeholt.

Ein Haken, den Ries sieht: "Die Chance, dass der Mandant die Einwilligungserklärung zur Abtretung der Honorarforderung noch abgibt, nachdem ihn der Anwalt wegen des Honorars vor Gericht gezerrt und ihm anschließend auch noch den Gerichtsvollzieher geschickt hat, ist gleich Null".

Gestützt auf ein Gutachten der geschäftsführenden Direktorin des Instituts für Anwaltsrecht an der Kölner Uni, Barbara Grunewald, hält er die Honorarabtretung gleichwohl für zulässig, soweit der Mandant dem vorher - ähnlich wie der Patienten in der Arztpraxis - schriftlich zustimmt. "Wenn nämlich das Einverständnis des Mandanten vorliegt, ist das Erfordernis einer Verurteilung völlig unsinnig", schreibt Grunewald. Ergebnis ihres Gutachtens: "Der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen im Rahmen des Geschäftsmodells der AnwVS stehen berufsrechtliche Normen nicht entgegen".

Doch diese Rechtsauffassung wird nicht von allen Juristen geteilt. So halten einige regionale Rechtsanwaltskammern wegen des entgegen stehenden Gesetzeswortlauts den Verkauf von Anwaltsforderungen nach wie vor für rechtswidrig. Deshalb liegt das Thema mittlerweile auch beim Bundesjustizministerium (BMJ) auf dem Tisch. Gegenüber dem Handelsblatt bestätigte der zuständige Leiter des Referats Berufsrecht der Rechtsanwälte, Kurt Franz, dass das BMJ derzeit eine Gesetzesänderung prüfe. "Sinnvolle Aktivitäten wollen wir nicht behindern", betonte Franz. Das Ergebnis der Prüfungen sei derzeit zwar noch offen. Falls das BMJ allerdings eine Behinderung der AnwVS feststelle, "handeln wir schnell", so Franz.

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