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04.03.2006

10:00 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung

Ferienhaus: Behörde darf besichtigen

Die Bewohner von Häusern in einem Wochenendausflugsgebiet haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist.

HB DÜSSELDORF. Die Bewohner von Häusern in einem Wochenendausflugsgebiet haben die Besichtigung ihrer Wohnung durch die Bauaufsichtsbehörde zu dulden, wenn der Verdacht besteht, dass die Wohnungsnutzung bauaufsichtlich nicht genehmigt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Eine Bauzustandsbesichtigung stelle keine - nur unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zulässige - Wohnungsdurchsuchung dar, weil die Behörde nicht zielgerichtet in die Privatsphäre der Wohnungsinhaber eindringe (Az.: 8 A 11500/05).

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