Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.01.2007

13:34 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung

Mietminderung wegen Hartz-IV-Besuchern

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden können, und hat deshalb einem Mieter von exklusiven Büroräumen 15 Prozent Mietminderung zugestanden.

Der Grund: Nachdem in dem Bürokomplex zunächst eine Versicherungsgruppe, eine Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei und eine Arztpraxis Räume angemietet hatten, kam später die Agentur für Arbeit sowie eine Suchtberatungs- und eine Schuldnerberatungsstelle mit täglich bis zu 500 Besuchern hinzu.

Das führte unter anderem dazu, dass die elektronische Zugangskontrolle nicht mehr funktionierte. Wörtlich heißt es in der Entscheidung der Stuttgarter Richter: "Zwar verkennt der Senat nicht, dass ein erheblicher Teil der Besucher dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Es können aber auch nicht die Augen davor verschlossen werden, dass sich unter den Besuchern der Hartz-IV-Abteilung, der Suchtberatungsstelle und der Schuldnerberatung ein überdurchschnittlicher Anteil von sozial auffällig gewordenen Personen befindet" (Az.: 13 U 51/2006).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×