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17.01.2007

10:00 Uhr

Aktuelle Rechtsprechung

Wenn die Kasse bei der Erbschaft Kasse macht

Eine Krankenkasse darf ohne konkrete gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung bei einem freiwillig versicherten Mitglied eine Erbschaft nicht der Beitragspflicht unterwerfen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

HB DÜSSELDORF. Eine gesetzliche Krankenkasse hatte den Beitrag eines freiwillig versicherten Mitglieds von 107 Euro auf 468 Euro monatlich angehoben, nachdem dieser zirka 43 000 Euro geerbt hatte. Das Sozialgericht Koblenz hat den Beitragsbescheid aufgehoben. Zwar seien grundsätzlich alle Einnahmen und sonstigen Geldmittel, die das Mitglied für seinen Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen. Darunter fielen aber nur solche Einnahmen, die bereits bisher bei freiwilligen Mitgliedern regelmäßig für die Beitragsbemessung herangezogen worden sind. Dies sei bei Erbschaften aber gerade nicht der Fall, urteilten die Richter (Az.: S 11 KR 537/05).

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