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18.01.2007

10:00 Uhr

AktuelleRechtsprechung

OLG kippt Apothekenverkauf

Böse Überraschung für einen Apotheker vor dem OLG Hamm, der sein Geschäft an einen Kollegen verkaufen wollte: Das Gericht hielt den Unternehmenskaufvertrag für sittenwidrig.

HB DÜSSELDORF. Begründung: Der im Kaufvertrag zu Grunde gelegte Umsatz sei danach ausgerichtet gewesen, dass die Apotheke empfindliche und daher teure Medikamente für einzelne Ärzte bevorratet und an diese auf telefonischen Abruf ohne Einschaltung des betroffenen Patienten ausliefert. Das aber verstoße gegen das Ärztebevorzugungsverbot nach Paragraf 11 des Apothekengesetzes. Damit bezwecke der Gesetzgeber eine strenge Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers. Da allein schon auf Grund der am Umsatz der Apotheke orientierten Höhe des Kaufpreises zu erwarten war, dass der Käufer die bestehende Bevorzugung einzelner Ärzte fortsetzen würde, begründe dies die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags insgesamt, betonte das Gericht (Az.: 19 U 39/06).

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