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12.04.2006

08:00 Uhr

Als Selbstständige versicherungspflichtig

Existenzgründer müssen in Rentenkasse einzahlen

Auch Bezieher von Existenzgründungszuschüssen sind versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

HB KOBLENZ. Begründung der Richter: Personen, die einen solchen Zuschuss erhalten, gelten als Selbstständige und müssen deshalb den Mindestbeitrag für diese Personengruppe entrichten. Dies gelte auch dann, wenn die Existenzgründer nur Verluste machten oder eine geringfügige Tätigkeit ausübten, also das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit regelmäßig 400 Euro monatlich nicht übersteigt, so das Gericht (Az.: S 1 R 661/05).

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