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10.03.2006

09:04 Uhr

Als Wahlverteidiger zugelassen

Ex-Richter darf ohne Anwaltszulassung vor Gericht auftreten

Berufserfahrene Juristen können in bestimmten Fällen auch ohne anwaltliche Zulassung als Rechtsvertreter vor Gericht auftreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall entschieden, in dem es um unentgeltliche Rechtsberatung ging.

HB KARLSRUHE. Damit gab das Karlsruher Gericht erneut dem pensionierten Oberlandesrichter Helmut Kramer Recht, der seit Jahren um eine Liberalisierung des Rechtsberatungsgesetzes kämpft.

In konkreten Fall wollte er als Verteidiger in einem Diebstahlsprozess in Heidelberg auftreten. Eine Kammer des Zweiten Senats wertete seine Nichtzulassung als Verletzung seiner Handlungsfreiheit. (Az: 2 BvR 951/04 u. 1087/04 - Beschluss vom 16. Februar 2006)

Nach den Worten der Verfassungsrichter muss ein erfahrener Jurist als Wahlverteidiger zugelassen werden, wenn gegen seine Sachkunde und Vertrauenswürdigkeit keine Bedenken bestehen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Kramer "altruistische Rechtsberatung" im Rahmen seines gesellschaftlichen Engagements leiste. Kramer hatte sich bereits im Juli 2004 in Karlsruhe durchgesetzt.

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