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16.01.2006

12:45 Uhr

Amtsenthebung nach Grundstücksübereignungen

Notar muss verdächtige Geschäfte prüfen

Ein Notar kann sich nicht immer auf den Grundsatz zurückziehen, wonach ihn die Hintergründe eines Geschäfts nicht zu interessieren brauchen.

din KARLSRUHE. Die Grundregel gelte nicht, wenn das Geschäft verdächtig sei, etwa weil Gelder über Anderkonten liefen oder sich derselbe Vorgang mehrfach wiederhole, entschied der Notarsenat des BGH.

Die Richter wiesen die Beschwerde eines Notars aus Niedersachsen gegen seine vorläufige Amtsenthebung ab. Diese wurde ihm Rahmen eines Disziplinarverfahren gegen ihn wegen des dringenden Verdachts auf schwere Dienstvergehen ausgesprochen.

Er soll an auch für ihn als illegal erkennbaren Geschäften mitgewirkt haben: Eine Firma und ständiger Klient des Notars kaufte billig Grundstücke auf, auf die ortsfremden Banken ein Pfandrecht hatten. Nur sehr kurze Zeit später verkaufte sie die Grundstücke zu einem viel höheren Preis weiter. Der der Bank zustehende Teil des Kaufpreises ging an das Kreditinstitut, das restliche Geld auf Anderkonten. Die Behörden haben die Firma in Verdacht, das Unwissen der Banken über den wahren Wert des Grundstückes rechtswidrig ausgenutzt zu haben. Der Notar beurkundete die Übereignungen.

Die vorläufige Amtsenthebung sei gerechtfertigt, befand der BGH nun. Aufgrund der Art der Geschäfte, die immer nach demselben "Strickmuster" abgelaufen seien sowie der Anderkomten hätte er mißtrauisch werden und seine Mitarbeit verweigern müssen. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund seiner Verstöße endgültig aus dem Amt entfernt werde. Die vorläufige Amtsenthebung sei verhältnismäßig.

Az.:
NotSt 3/05

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