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15.01.2008

10:00 Uhr

Ansprüche

Mieter müssen zügig reagieren

Nur schnelles Handeln sichert Ansprüche gegen Vermieter. Das zeigen zwei aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).

Im ersten Fall stellten die Karlsruher Richter klar: Wenn Mieter nicht binnen eines Jahres Einspruch gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen, müssen sie auch zu Unrecht geforderte Beträge zahlen (VIII ZR 279/06). Ein Vermieter aus Offenbach hatte in den Abrechnungen der Jahre 2000 bis 2003 vertragswidrig auch die Ausgaben für Kabelanschluss, Hausreinigung und Gartenpflege umgelegt. Einer der Mieter widersprach im Februar 2005, was ihm aber nur für die am 4. Juni 2004 eingegangene 2003er-Abrechnung half. Die übrigen Abrechnungen waren lange zuvor eingetroffen und damit unabänderlich.

Im zweiten Fall entschied der BGH, dass Mieter bei einer Insolvenz des Vermieters wie andere Gläubiger zu behandeln sind (IX ZR 132/06). Wurde ihre Kaution gesetzeswidrig nicht separat verwaltet, erhalten sie das Geld nur dann komplett zurück, wenn genug für alle Gläubiger da ist. Mieter sollten sich deshalb nachweisen lassen, dass die Kaution auf einem separaten Treuhandkonto liegt.

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