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06.12.2011

08:30 Uhr

Arbeitsrecht

Vorsicht, Weihnachtsgeschenk!

VonGero Brandenburg

Weihnachtsgeschenke für Geschäftspartner und Kunden sind Tradition in vielen Unternehmen - aber nicht ungefährlich. Compliance-Experten warnen: Die Grenze zwischen netter Geste und versuchter Bestechung ist fließend.

Ein Weihnachtsgeschenk für den Geschäftspartner? Vorsicht ist geboten! dpa

Ein Weihnachtsgeschenk für den Geschäftspartner? Vorsicht ist geboten!

DüsseldorfUtz Claassen hatte sich eine besondere Überraschung ausgedacht. Der frühere EnBW-Chef schickte mit der persönlichen Weihnachtspost 2005 mehrere Gutscheine für WM-Tickets an den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und fünf Landesminister. Eine nette Geste, befand Claassen. Unerlaubte Vorteilsgewährung hingegen vermutete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe - und ermittelte gegen den Energie-Manager. Im Prozess wurde Claassen 2007 freigesprochen. Dennoch: ein Fall mit Signalwirkung.

In der Vorweihnachtszeit gehören Grußkarten und Geschenke an Geschäftspartner, Lieferanten und Kunden in vielen Unternehmen zum guten Ton. Man bedankt sich für die Zusammenarbeit und wünscht zum Jahresende alles Gute. Eine harmlose Tradition? Nein, selbst wenn die Präsente um einige Nummern kleiner ausfallen als im Fall von Utz Claassen. Im Gegenteil: Die Geste kann Beschenkten und Absender durchaus in Bedrängnis bringen. Die Grenze zwischen einer solchen Aufmerksamkeit und versuchter Bestechung ist fließend. „Es gibt keine gesetzlichen Wertgrenzen, ab wann ein Geschenk als Bestechung gilt“, sagt Walter Schlegel, Compliance-Experte von Tüv Rheinland.

Compliance - die größten Fehleinschätzungen

Compliance verursacht nur Aufwand

Einige prominente Einzelstrafen bei bekannt gewordenen Compliance-Verstößen haben die Milliarden-Marke überschritten. Die externen Aufklärungskosten belaufen sich zum Teil auf zwei- bis dreistellige Millionenbeträge. Es kann passieren, dass aufgrund eines Compliance-Bußgelds die Bilanzen für zurückliegende Jahre korrigiert werden müssen. Die Folge: Die Fremdfinanzierungskonditionen verschlechtern sich, da „Financial Covenants“, das heißt die vereinbarten Kennzahlen der Banken als Voraussetzung für die geltenden Kreditkonditionen, nicht eingehalten werden können.

Compliance ist daher nicht als Kostenfaktor zu sehen, sondern bildet eine wichtige Basis für die finanzielle Gesundheit eines Unternehmens. Gleichzeitig hat ein Unternehmen die Chance, seine Bemühungen werbewirksam nach außen darzustellen. Es erhöht so die Kundenbindung und intensiviert das Vertrauen von Investoren, Versicherungen und Aufsichtsbehörden. Compliance kann also per Saldo einen konkreten Mehrwert erzeugen.

Der Vorstand hat Wichtigeres zu tun

Compliance-Verstöße können Unternehmen den Boden für nachhaltiges Wirtschaften „unter den Füßen wegziehen“. Daher ist die Bedeutung von Compliance nicht zu unterschätzen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex betont in Ziffer 4.1.3, dass der Vorstand die Pflicht hat, für das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen und
der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und auf ihre Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Gesetzlich liegt die Verantwortung für die Organisation und Aufsicht sowie für das Verhindern von Zuwiderhandlungen gegen rechtliche Pflichten bei der Geschäftsführung.

Die Rechtsprechung hat die Wirksamkeit z.B. einer fristlosen Kündigung eines Holding-Vorstands bestätigt, der Kenntnis von schwarzen Kassen bei einer Tochtergesellschaft hatte. Es gibt also für die Geschäftsleitung viele Gründe, sich intensiv mit dem Thema Compliance zu befassen.

Wir sitzen das Thema aus

Kaum jemand kann verhindern, dass Compliance-Verstöße eintreten, die von Personen mit krimineller Motivation begangen werden. Hierbei ist allerdings die Reaktion der Unternehmensleitung auf einen bekannt gewordenen Compliance-Verstoß entscheidend: Besonders in den ersten Stunden und Tagen verschlimmert fehlende oder unprofessionelle Kommunikation die Situation. Der Imageschaden wächst genauso wie die Gefahr höherer Bußgelder aufgrund eines unprofessionellen Umgangs mit der Situation.

Unternehmen sollten – für den Fall eines Compliance-Verstoßes – Eskalationspläne zur Hand haben: Welche internen Personen müssen in diesem Fall involviert und informiert werden? Wie sieht die Kooperation mit Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörden aus? Gibt es eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Kapitalmarkt? Wie sehen mögliche Schadensminderungsmaßnahmen aus? Hat das Unternehmen Meldepflichten gegenüber Versicherungen zu erfüllen? Die Krisenkommunikation sollte dabei immer zentral erfolgen.

Ohne zu Schmieren läuft das Geschäft nicht

Unternehmen werden in der Realität mit Gepflogenheiten konfrontiert, die sich nicht mit der deutschen und auch nicht mit der lokalen Gesetzeslage vereinbaren lassen. Die denkbar schlechteste Lösung ist, sich diesen Gewohnheiten anzupassen. Unternehmen machen sich erpressbar, der Aufwand für weitere Bestechungszahlungen steigt und die Gefahr von schmerzhaften Bußgeldzahlungen ebenfalls. Gleichzeitig drohen erhebliche Imageschäden ebenso wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens, der z.B. arglos in einem Zeitungsinterview bestätigte, im Ausland für den Erhalt von Aufträgen Schmiergelder gezahlt zu haben, weil das in manchen Ländern nicht anders gehe, sah sich daraufhin staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt.

Die Räume des Unternehmens wurden durchsucht, Akten und Computer beschlagnahmt. Widerlegt wird seine ursprüngliche Interviewaussage außerdem durch die Erfahrungen von anderen Konzernen. Diese führten nach vorausgegangenen Korruptionsskandalen eine „Null-Toleranz“-Politik bei Bestechungen ein und stellten fest, dass der Respekt gegenüber dem eigenen Unternehmen und die Umsätze seitdem sogar gestiegen sind.

Preisabsprachen sind Usus

In den letzten Jahren wurden etliche Kartellabreden in unterschiedlichen Branchen aufgedeckt. Häufig brachte ein Kronzeuge aus den eigenen Reihen die Beteiligten zu Fall. Der Kronzeuge geht dabei straffrei aus – die übrigen werden mit signifikanten Strafen belegt. Bei Kartellverstößen können Bußgelder existenzgefährdende Folgen haben. Zusätzlich wurden private Schadensersatzklagen von benachteiligten Geschäftspartnern und Kunden bei Kartellabsprachen in den letzten Jahren erleichtert. Auch nehmen die Kartellbehörden die Verbandsarbeit der Unternehmen verstärkt unter die Lupe.

Intermediäre können die Drecksarbeit machen

Letztlich fallen auch Compliance-Verstöße durch externe Intermediäre wie Lobbyisten oder Vertriebspartner auf das eigene Unternehmen zurück. Auch dient es wenig der Haftungsentlastung, wenn ein Unternehmen Zwischenpersonen einschaltet, die illegale Praktiken anwenden. Der lange Arm der Anti-Korruptionsgesetzgebung, wie beispielsweise der UK Bribary Act, erfasst leicht auch das Unternehmen selbst. Es ist weitaus sinnvoller, diese Dienstleister nachdrücklich an die Compliance-Regeln des Unternehmens zu binden. Dabei sollten Unternehmen bei Verstößen einen Provisions- und Honorar-Ausfall sowie die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung vorsehen.

Richtlinien reichen aus

Inhaltliche Vorgaben durch Richtlinien oder Handbüchern bilden nur einen Baustein von Compliance. Das Verankern von Compliance im Bewusstsein aller Mitarbeiter und Führungskräfte und in den täglichen Abläufen ist ebenso wichtig. Das Top-Management hat hier eine Vorbildfunktion. Gleichzeitig ist eine offene Kommunikation Voraussetzung für das Etablieren von Compliance. Nur wenn die Unternehmensleitung ihr Bekenntnis zu Compliance glaubhaft vermittelt, fühlen sich die Mitarbeiter verpflichtet, die Regeln einzuhalten.

Beispiele zeigen, dass Mitarbeiter Richtlinien gegen Korruptionsbekämpfung ignorierten, weil einzelne Personen der Unternehmensspitze den Einsatz von „schwarzen Kassen“ für den Erhalt von Aufträgen nicht nur tolerierten, sondern sogar erwarteten. Regelmäßiges Überprüfen der Compliance-Situation im Unternehmen, durch zum Beispiel Compliance Self-Assessments und die Bereitschaft zur ständigen Optimierung, gehören zu einem professionellen Compliance-Management.

Verstöße treffen nur die Firma - nicht mich

Falsch. Zum einen haften Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte persönlich für die Verletzung ihrer Organisations- und Aufsichtspflichten. Zum anderen greifen Haftpflichtversicherungen für Manager (D&O-Versicherungen) bei „wissentlichem Verhalten“ nicht. Oftmals werden Compliance-Verstöße – wie etwa Preisabsprachen – bewusst vorgenommen, so dass eine Versicherung im Ernstfall nicht einspringt. Manche Ausschlussklauseln in den Versicherungspolicen betreffen ganze Risikobereiche wie beispielsweise Strafschadensersatzzahlungen in den USA („punitive damages“).

Compliance - wir regeln das einfach intern

Oftmals kommt der „Compliance Officer“ zu seiner Aufgabe wie die Jungfrau zum Kinde: „Herzlichen Glückwunsch, Herr Meier. Ab heute sind Sie auch für Compliance zuständig.“ Es kann durchaus zielführend sein, die Compliance-Funktion mit einer anderen internen Funktion, wie beispielsweise „Revision oder Recht“ zu kombinieren. Die für Compliance zuständige Person sollte aber auch immer ausreichende Praxiserfahrungen mit dem operativen Geschäft haben, sich mit der Unternehmensstruktur auskennen und über fundierte Compliance-Kenntnisse sowie über organisatorische und kommunikative Fähigkeiten verfügen. Schließlich ist es wichtig, dass der Compliance-Verantwortliche den Überblick hat, um einschätzen zu können, „wo der Hase im Pfeffer liegen könnte“. Letztlich ist eine angemessene Ressourcen-Ausstattung vonnöten, damit Compliance nicht ein Papiertiger bleibt.

Compliance ist nur ein Modethema

Die Pflicht, rechtliche Vorgaben einzuhalten, ist nicht neu. Allerdings hat der Fokus auf das Thema Compliance in den letzten Jahren zugenommen. Prominente Skandale und die Schwere der verhängten Sanktionen trugen dazu bei. Compliance wird – ähnlich wie das Risikomanagement – permanent zu einer ordnungsgemäßen Unternehmensorganisation gehören. Das Thema wird dauerhaft auf der Tagesordnung stehen, zumal Unternehmen verstärkt auf Compliance bei ihren Geschäftspartnern achten.

Eine Compliance-Zertifizierung – zum Beispiel nach dem „Standard für Compliance Management Systeme“ – könnte zukünftig häufiger als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit erwartet werden. Ein wirksames Compliance Management System könnte außerdem die Basis bilden für andere Unternehmensaktivitäten in den Bereichen Nachhaltigkeit, Corporate Social Responsibility oder Kundenbindungsprogramme.

Quelle: Tüv Rheinland

Auch die oft genannte steuerliche Wertgrenze von 35 Euro stellt keinen verlässlichen Gradmesser dar. Ein Beispiel: Wird eine preisgünstige Flasche Sekt im Vorfeld einer Auftragsvergabe verschenkt, kann das als versuchte Bestechung interpretiert werden und fällt somit in den Bereich der Strafbarkeit. Besonders pikant wird ein solches Präsent, wenn es nur an den verantwortlichen Projektmanager, nicht aber an die gesamte Abteilung geht, und es somit an der notwendigen Transparenz fehlt.

Geldgeschenke gelten zwar mittlerweile als Tabu, teure Zuwendungen wie exklusiven Eintrittskarten oder eine Reise hingegen sind noch verbreitet. Bei dieser Form von Gunstbezeugung sei ebenfalls „höchste Vorsicht geboten“, so Walter Schlegel.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

09.12.2011, 20:29 Uhr

Von handfesten Bestechungsversuchen mal abgesehen, ist das ganze Thema m.E. kompletter Humbug. Wer lässt sich bitte von einer Flasche Sekt, einer Einladung zum Essen o.Ä. bitte bestechen. Mal wieder ein Theme für unsere politisch besonders korrekten und spassbefreiten Oberlehrer.

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