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30.01.2015

12:19 Uhr

Atommüllendlager

Eon klagt gegen Gorleben-Aus

Eine Änderung des Atomgesetzes schließt die Lagerung von Atommüll am Zwischenlager Gorleben aus. Dagegen klagt Eon jetzt in Karlsruhe. Der Konzern will die Kosten für ein alternatives Zwischenlager nicht tragen.

Eon klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Aus für das Zwischenlager Gorleben. dpa

Eon geht nach Karlsruhe

Eon klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Aus für das Zwischenlager Gorleben.

KarlsruheDer Atomkonzern Eon hat Verfassungsbeschwerde gegen das Ende des Zwischenlagers Gorleben eingelegt. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte am Freitag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Der Konzern sieht das Zwischenlager Gorleben dem Bericht zufolge als „bewährte und funktionsfähige Lagerlösung für Wiederaufbereitungsabfälle“. Kosten für ein alternatives Zwischenlager wolle Eon nicht tragen, weil die „alternative Zwischenlagerung ausschließlich politisch motiviert“ sei.

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das oberirdische Zwischenlager gehen. Die weitere Nutzung ist auf Drängen Niedersachsens ausgeschlossen worden. Das Land hatte nur unter der Bedingung einer neuen Endlagersuche zugestimmt, die auch den nahen Salzstock umfasst.

Eine Änderung des Atomgesetzes verpflichtet die Kernkraftbetreiber seither, auch Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Zwischenlagern bei Kernkraftwerken zu lagern. Insgesamt 26 solcher Castoren sollen in den nächsten Jahren aus Großbritannien und Frankreich zurückkehren. Bislang ist unklar, wo sie letztendlich lagern sollen.

Der Fahrplan zum Atommüll-Endlager

2014 bis Mitte 2016:

Eine 33-köpfige Kommission mit Vertretern aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet mit Expertenanhörungen die Grundlagen der Suche. Danach muss das Endlagersuchgesetz eventuell noch einmal modifiziert werden.

2015/2016:

Um nicht weitere Fakten für ein Endlager in Gorleben (Niedersachsen) zu schaffen, sollen keine Atommülltransporte mehr in das nahe des Salzstocks gelegene oberirdische Zwischenlager gehen. Sie müssen in andere Zwischenlager in Deutschland gebracht werden.

Ab 2016:

Zunächst werden bundesweit alle ungeeigneten Regionen ausgesiebt. Regionen mit guten Gesteinsformationen werden ausgewählt und mehrere Standorte erkundet, auch mittels Probebohrungen.

Bis 2023:

Am Ende sollen die besten Standorte aufwendig unter Tage erkundet werden. Welche Standorte ausgewählt werden, soll mit einem weiteren Bundesgesetz beschlossen werden. Die Kosten pro Erkundung werden mit einer halben Milliarde Euro pro Standort veranschlagt.

2031

Bundestag und Bundesrat sollen endgültig über den Standort entscheiden, der Klageweg soll nicht eröffnet werden. Die Kosten der Endlagersuche werden mindestens zwei Milliarden Euro betragen.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Neuerung des Atomgesetzes, das die Nutzung des Zwischenlagers ausschließt. Sie ist laut Gericht vorsorglich eingelegt worden, damit keine Fristen verstreichen. Parallel dazu beschreite Eon den normalen Rechtsweg über das Verwaltungsgericht.

Von

dpa

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