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22.03.2004

08:17 Uhr

Auch Totalverbote möglich

Kein Recht auf Bier im Fernsehen

Alkohol und Zigarettenhersteller bleiben im TV-Werbegeschäft vermutlich weiterhin Außen vor, wenn es der Staat so will.

Foto: dpa

Foto: dpa

HB/alb BERLIN. Drastische Werbeverbote, wie es sie in Frankreich, Schweden und teilweise auch in Deutschland gibt, dürfen nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestehen bleiben.

Obwohl sie den Handel beschränken, rechtfertigen übermäßige Gesundheitsgefahren das harte staatliche Vorgehen. Es ist zu erwarten, dass die EuGH-Richter die Rechtsauffassung des Generalanwalts bestätigen werden. In über 70 % der Fälle folgen die Richter seinen Empfehlungen.

Bacardi, der bekannte Hersteller von Rum, hatte sich an den EuGH gewandt. Nachdem die EU schon mehrere Anläufe für das Verbot von Zigarettenwerbung unternommen hatte, sollte der Weg in größere Werbefreiheiten für ein anderes stark umstrittenes Produkt jetzt per Klage geöffnet werden. Für Bacardi wurde es nämlich zusehends zu einem Problem, dass sie ein französisches Werbeverbot nicht nur in Frankreich, sondern auch im Ausland traf.

Bei internationalen Sportveranstaltungen außerhalb Frankreichs weigerten sich Fußballklubs plötzlich, an die Klägerin Werbeflächen zu vermieten. Französische Fernsehsender hatten sie gedrängt, die problematische Werbung möglichst zu unterbinden, sonst könne die Übertragung der Spiele nicht gewährleistet werden. Um die Einnahmen aus den Übertragungsrechten nicht zu verlieren, gaben die Klubs schließlich der französischen Forderung nach.

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